Einkommensteuer senken? Ökonomin sieht Konzept aus der Union skeptisch

Kritik an Steuerideen der Union

„Mir fehlt dafür die Fantasie“

Um bis zu 30 Milliarden Euro könnten die Deutschen bei der Einkommensteuer entlastet werden, würde man eine Idee zweier Unionsabgeordneter umsetzen. Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“ reagiert verhalten. Auch in der SPD wird Kritik laut.

„So wünschenswert eine Einkommensteuerreform wäre, es fehlt mir die Fantasie, wie eine Gegenfinanzierung durch eine Kürzung bei Finanzhilfen und Subventionen politisch gelingen soll“, sagte Schnitzer t-online am Donnerstag. Damit greift sie einen zentralen Punkt auf, den die Unionspolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU), beide selbst Ökonomen, in ihrer Reformidee aufgebracht haben.

Die beiden argumentieren: Die mögliche Entlastung der Steuerzahler um 25 bis 30 Milliarden Euro ließe sich unter anderem über einen umfassenden Abbau staatlicher Subventionen und Finanzhilfen (etwa die EEG-Umlage) gegenfinanzieren.

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an dem Vorstoß. „Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen. Berechnungen zeigen, dass die aktuellen Vorschläge aus der Union aber vor allem die oberen zehn Prozent entlasten. Das ist weder gerecht noch steht es im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“, sagt ein führender Sozialdemokrat hinter vorgehaltener Hand zu t-online.

Auch fehle ein seriöses Konzept für die Gegenfinanzierung der Milliarden-Entlastungen. Die Vorschläge zweier Abgeordneter scheinen weder in der CDU/CSU-Fraktion noch mit dem Kanzleramt abgestimmt zu sein. Das sei „nicht hilfreich“, so der Genosse, der Einblick in die aktuellen Verhandlungen hat.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte in einem Statement, die Vorschläge der Union „zeigen leider, dass für einige dort offenkundig immer noch Jahrmarkt im Himmel ist.“ Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro würden das ohnehin bestehende Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weiter vergrößern und endgültig unfinanzierbar machen. Die Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen der Finanzhilfen und Subventionen nannte Rudolph einen „Taschenspielertrick“. „Ich erwarte für die weitere Debatte sowohl von SPD als auch Union ein Mindestmaß an Seriosität und Verantwortungsbewusstsein.“

In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben sie dazu: „Die ausgabeseitigen Finanzhilfen des Bundes haben sich von 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 vor allem als Folge einer zunehmend staatlich gelenkten Energie- und Wirtschaftspolitik auf heute rund 60 Milliarden Euro mehr als verzehnfacht. Würde man diese Ausgaben jährlich um 15 Prozent reduzieren, würde der Haushalt schrittweise bis 2029 um 22 Milliarden Euro entlastet.“