Dobrindt zum Bürgergeld: „Mehr Einsparungen möglich“

„Hier kann deutlich mehr gespart werden“

Dobrindt greift Bürgergeldsatz an

Der Bürgergeld-Regelsatz steht erneut auf dem Prüfstand. Dobrindt sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bringt in der Debatte über die Reform des Bürgergelds auch Kürzungen beim Regelsatz ins Spiel. Das Bürgergeld könne mit Ausgaben von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr „einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. Er sei „nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“.

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Nach Ansicht Dobrindts ist der derzeitige Regelsatz zu hoch. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt“, sagte der Innenminister. Das Bürgergeld solle das Existenzminimum abdecken „und nichts darüber hinaus“. Der Regelsatz müsse deshalb „noch mal auf den Prüfstand“.

Parallel dazu wollen die Innenminister der Länder den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Hamburg stattfindet. Demnach sollen Betrugsmaschen künftig unter anderem durch verbesserten digitalen Datenaustausch und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz schneller erkannt werden.

Geprüft werden soll dem Bericht zufolge auch, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Damit solle verhindert werden, dass insbesondere Menschen aus Südosteuropa bereits nach wenigen Monaten Arbeit in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld haben. Außerdem steht demnach zur Debatte, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben. Bislang erhalten sie Kindergeld in derselben Höhe wie Familien mit Kindern in Deutschland.

Laut „Bild“ wird in der Beschlussvorlage argumentiert, Sozialleistungsbetrug beziehungsweise -missbrauch gefährde die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergrabe die Funktionsfähigkeit staatlicher Unterstützungssysteme und belaste die Sozialsysteme sowie den Staatshaushalt erheblich. Ziel der geplanten Maßnahmen sei es, den Sozialstaat „weniger betrugsanfällig“ zu machen.