Diese Fragen stellen sich nach der Wahl

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Diese Fragen stellen sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden. Ob sie auch regieren kann, hängt vor allem von einer anderen Partei ab.

Nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt steht fest, dass die AfD mit Abstand stärkste Kraft im Landtag in Magdeburg geworden ist. Für eine absolute Mehrheit und eine Alleinregierung hat sie aber nicht die ausreichende Zahl an Sitzen erreicht, weshalb die Frage einer Regierungsbildung offen ist.

Bis zur erfolgreichen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt der bisherige Landeschef Sven Schulze laut Landesverfassung im Amt. Dies kann für die Stabilität im Land angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wichtig werden: Das Land hat also eine geschäftsführende Regierung.

Schulze selbst hat sich für eine rasche Abstimmung über einen neuen Ministerpräsidenten eingesetzt. Ob er selbst nach der krachenden Niederlage der CDU erneut antreten wird, gilt in CDU-Kreisen als ausgeschlossen. Es gibt keine Frist, bis zu der ein neuer Landeschef gewählt werden muss. Seinen Rückzug vom CDU-Landesvorsitz hat Schulze bereits am Montag angekündigt.

Für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gilt als entscheidend, ob AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Wahlsieger antritt. In den ersten beiden Wahlgängen im Landtag bräuchte er eine absolute Mehrheit, also 42 von 83 Stimmen. Im dritten Wahlgang würde eine einfache Mehrheit reichen. Aber die AfD hat nur 39 Stimmen. CDU, SPD, Grüne und die Linke, die einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wollen, verfügen zusammen ebenfalls über 39 Stimmen. Dies wäre ein Patt.

Siegmunds Aussagen, ob er antritt, schwankten bisher. Er hatte eine AfD-Minderheitsregierung abgelehnt. „Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe“, sagte er am Montag. Aber die AfD-Bundesspitze betonte, dass Siegmund auf jeden Fall zur Wahl antreten werde.

Siegmund und auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla setzen darauf, dass sich eine andere Fraktion zu einer Koalition nach Vorstellung der AfD bereit erklären wird, oder aber einzelne Abgeordnete anderer Parteien der AfD zu einer Mehrheit verhelfen. Chrupalla erwähnte, dass er Gespräche mit einzelnen Politikern führe, unter anderem mit der CDU. Die CDU-Spitze hält es für ausgeschlossen, dass CDU-Abgeordnete zur AfD überlaufen. CDU, Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt abgelehnt.