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Nach angespannten Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten verschob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag die Unterzeichnung des umstrittenen Mercosur-Abkommens auf Januar, was die Unterstützer Deutschland und Spanien frustrierte.
Das Handelsabkommen dominierte den EU-Gipfel, wobei Frankreich und Italien auf eine Verzögerung drängten, um einen stärkeren Schutz der Landwirte zu gewährleisten, während von der Leyen gehofft hatte, am 20. Dezember zu einer Unterzeichnungszeremonie nach Lateinamerika reisen zu können, nachdem sie sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten gesichert hatte.
Ohne Genehmigung kann die Zeremonie nicht mehr durchgeführt werden. Es gibt kein festgelegtes Datum.
„Die Kommission hat vorgeschlagen, die Unterzeichnung auf Anfang Januar zu verschieben, um weitere Gespräche mit den Ländern zu führen, die noch etwas mehr Zeit benötigen“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Reportern.
Nach einem Telefonat mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sagte Premierministerin Giorgia Meloni, sie unterstütze das Abkommen, fügte jedoch hinzu, dass Rom noch stärkere Zusicherungen für italienische Landwirte benötige. Lula sagte in separaten Kommentaren, Meloni habe ihm versichert, dass das Handelsabkommen in den nächsten 10 Tagen bis einem Monat genehmigt werde.
Das Mercosur-Abkommen würde eine Freihandelszone zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay schaffen. Europäische Landwirte befürchten jedoch, dass sie dadurch einem unlauteren Wettbewerb durch lateinamerikanische Importe in Bezug auf Preise und Praktiken ausgesetzt würden.
Melonis Entscheidung war ausschlaggebend für die Verzögerung
„Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten vorliegen. Dies hängt von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und kann innerhalb eines kurzen Zeitrahmens festgelegt werden“, sagte Meloni nach einem Gespräch mit Lula, der gedroht hatte, vom Abkommen zurückzutreten, sofern nicht in diesem Monat eine Einigung erzielt werde. Nachdem er mit Meloni gesprochen hatte, klang er versöhnlicher.
Die Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU waren angespannt, da die Befürworter des Abkommens – das 2024 nach 25-jährigen Verhandlungen abgeschlossen wurde – argumentierten, der Mercosur sei eine Notwendigkeit, da der Block in einer Zeit, in der die USA, ihr größter Handelspartner, eine aggressive Zollpolitik verfolgen, neue Märkte benötige. Unter Donald Trump haben sich die Zölle auf europäische Exporte in die USA verdreifacht.
„Dies ist einer der schwierigsten EU-Gipfel seit der letzten Verhandlung des langfristigen Haushalts vor zwei Jahren“, sagte ein EU-Diplomat.
Frankreich begann am vergangenen Sonntag angesichts der Wut der Landwirte, auf eine Verschiebung der Abstimmung zu drängen.
Paris ist seit langem gegen das Abkommen und fordert strenge Schutzmaßnahmen für Landwirte sowie Gegenseitigkeit bei Umwelt- und Gesundheitsstandards für die Produktion mit den Mercosur-Ländern.
Für die Zustimmung zur Vereinbarung ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Frankreich, Polen und Ungarn lehnen die Unterzeichnung ab, während Österreich und Belgien planten, sich der Stimme zu enthalten, falls diese Woche eine Abstimmung stattfinden würde. Irland hat auch Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Landwirte geäußert.
Die Haltung Italiens war entscheidend.
Allerdings befürchten Befürworter des Abkommens nun, dass anhaltendes Zögern dazu führen könnte, dass die Mercosur-Länder nach jahrzehntelangen Verhandlungen endgültig aussteigen.
Nach einem Gespräch mit Meloni sagte Lula, er werde die Anfrage Italiens an den Mercosur weiterleiten, damit dieser „entscheiden kann, was zu tun ist“.
Ein EU-Beamter sagte, die Kontakte mit dem Mercosur seien „im Gange“ und fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass alles von ihnen akzeptiert wird.“
