Farbattacken, blockierte Straßen, Haftstrafen: All das kostet Geld, doch die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben bislang kaum die Staatskasse entlastet.
Die den Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wegen ihrer Blockadeaktionen in Rechnung gestellten Kosten sind mehrheitlich noch nicht bezahlt worden. Insgesamt handelt es sich um Forderungen in Höhe von 61.036,49 Euro, von den bislang erst 15.464,60 Euro beglichen wurden, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von CDU-Fraktionschef Dennis Thering mitteilte.
Es gehe um 152 Festsetzungsbescheide, die für in den vergangenen zwei Jahren in Hamburg ausgelöste Polizeieinsätze in Rechnung gestellt wurden. Thering forderte gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa) eine Beschleunigung der Verfahren.
Laut Senat wurde gegen 104 Kostenfestsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt. 19 Verfahren seien bereits erledigt – elf davon durch Zurückweisung des Widerspruchs, und in acht Fällen hätten die Betroffenen den Widerspruch zurückgenommen. Drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, an dem Klimaaktivisten mit Klagen gegen die Zurückweisung ihrer Widersprüche vorgegangen waren, sind den Angaben zufolge weiter anhängig.
Aktivisten zahlten bislang nicht für U-Haft
Zudem haben neun Aktivisten, die im März und April vergangenen Jahres für mehrere Tage in Gewahrsam genommen wurden und denen die Stadt die Kosten für die Unterbringung in der Untersuchungshaft in Rechnung gestellt hatte, laut Senat bislang nicht bezahlt. In zwei Fällen habe ein Gericht die Ingewahrsamnahme für rechtswidrig befunden. Zu den übrigen sieben Aktivisten in Rechnung gestellten Gebühren zwischen 643 und 1.646 Euro seien bislang keine Zahlungen geleistet worden.
Ein Zivilverfahren vor dem Landgericht gegen zwei Mitglieder der Gruppe, die vor einem Jahr das Rathaus mit Farbe besprüht hatten und den dabei entstandenen Schaden in Höhe von 17.278,66 Euro bezahlen sollen, befindet sich laut Senatsantwort noch im schriftlichen Vorverfahren. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigungen dauern demnach ebenfalls noch an – ein Verfahren sei zuständigkeitshalber an eine auswärtige Staatsanwaltschaft abgegeben worden, hieß es.
CDU-Mann Thering: „Sinnloser Akt der Klima-Chaoten“
„Es ist enttäuschend, dass das Verfahren am Landgericht Hamburg bezüglich des Farbanschlags auf das Hamburger Rathaus keine Fortschritte zeigt“, sagte Thering der dpa. „Es ist dringend geboten, das Verfahren rasch abzuschließen und die Zwangsvollstreckung einzuleiten, um zu verhindern, dass die Hamburger Steuerzahler die Kosten für die aufwendige Säuberung des Rathauses tragen müssen.“ Dieser „sinnlose Akt der Klima-Chaoten“ dürfe nicht zulasten der Bürger gehen.
Thering kritisierte, dass die Strafverfahren gegen die Klimaaktivisten noch immer nicht abgeschlossen wurden. „Es ist an der Zeit, dass diese Verfahren beschleunigt werden“, sagte er. Ende vergangenen Jahres hatte ein entsprechender Antrag seiner Fraktion in der Bürgerschaft keine Mehrheit gefunden.
