Es sei nur vernünftig, Beschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verhängen, sagte der französische Handelsminister Nicolas Forissier gegenüber Euronews.
Das Land hat letzten Monat zusammen mit Schweden einen Vorschlag vorgelegt, in dem die Europäische Union aufgefordert wird, die Handelszölle zu erhöhen und strengere Einfuhrkontrollen für Waren durchzusetzen, die aus israelischen Siedlungen stammen, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
„Gemeinsam mit unseren schwedischen Freunden haben wir an die Kommission geschrieben und auf der Notwendigkeit bestanden, schnell eine gemeinsame europäische Position zu dieser Frage zu finden“, sagte Forissier im Interviewprogramm von Euronews 12 Minuten mit.
„Wir können keine Einfuhr von Produkten akzeptieren, die tatsächlich in illegal besetzten Gebieten im Sinne des Völkerrechts hergestellt werden.“
Bei der Einreichung des Vorschlags zitierten Paris und Stockholm das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr 2024 zur Illegalität der israelischen Siedlungen. Mehrere UN-Resolutionen aus den späten 1970er Jahren bis heute besagen ebenfalls, dass Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten illegal sind.
„Es ist keine aggressive Position. Im Hinblick auf (internationales) Recht und Menschenrechte ist es normal, dass wir das sagen. Wir müssen kohärent sein“, sagte Forissier.
Israel hat kürzlich Maßnahmen eingeführt, die darauf abzielen, seine Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem in Bereichen wie Eigentumsrecht, Planung und Lizenzierung zu stärken. Diese Schritte scheinen im Widerspruch zu wichtigen Vereinbarungen zu stehen, die 1993 im Rahmen des Osloer Friedensabkommens unterzeichnet wurden.
Am Freitag letzter Woche forderten die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Norwegens und der Niederlande in einer gemeinsamen Erklärung Israel auf, den Ausbau seiner Siedlungen im besetzten Westjordanland einzustellen.
Israel bestreitet, dass diese Siedlungen illegal seien, und verweist auf historische und biblische Verbindungen zu dem Gebiet.
Unter Präsident Donald Trump hat sich die Position der USA erheblich verändert: von der Ablehnung der Siedlungen und ihrer Ausweitung hin zur Akzeptanz dieser, obwohl der US-Präsident die von den ultranationalistischen Gruppen Israels in der aktuellen Koalitionsregierung vorangetriebenen Pläne zur Annexion des Westjordanlandes ausdrücklich verurteilt hat.
Verbot von Produkten aus Siedlungen
Irlands Außenministerin Helen McEntee gab am Dienstag bekannt, dass Dublin bis Mitte Juli ein Gesetz zur Einschränkung des Warenhandels mit Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland verabschieden will.
Letzte Woche gab die niederländische Regierung bekannt, dass sie an einem dreijährigen Handelsverbot für israelische Produkte aus illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf den syrischen Golanhöhen arbeitet.
Die niederländische Regierung hat sich wiederholt für ein europäisches Verbot ausgesprochen, eine Forderung, die von Schweden und Frankreich aufgegriffen wurde, die in ihrem Papier schrieben, dass ein völliges Importverbot für Siedlungsgüter aufgrund der „sich verschlechternden Situation“ gerechtfertigt sein könnte.
Minister Forissier brachte einen „offensiveren und strengeren“ Ansatz als die Handelsbeschränkungen ins Spiel.
Dafür gibt es in den EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht genügend Unterstützung. Eine Erhöhung der Zölle würde eine qualifizierte Mehrheit erfordern, während ein Verbot eine einstimmige Zustimmung aller EU-Länder erfordern würde, was bedeutet, dass es unwahrscheinlich ist, dass solche Maßnahmen eingeführt werden.
„Auf jeden Fall brauchen wir eine gemeinsame Position Europas und den Vorschlag der Europäischen Kommission“, sagte Forissier.
Auf die Frage, ob die Kommission in dieser Angelegenheit zögerlich vorgegangen sei, sagte er, sie habe „sehr aufmerksam verfolgt, was (Schweden und Frankreich) gesagt haben, und er sei zuversichtlich, dass ein diesbezüglicher Vorschlag unmittelbar bevorstehe.“
Euronews fragte bei der Europäischen Kommission nach, ob tatsächlich ein Vorschlag vorliege und wie dieser aussehen würde, erhielt jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort.
Das umfassende Handelsabkommen der EU mit Israel – Teil des EU-Israel-Assoziierungsabkommens – senkt die Zölle auf israelische Waren.
Allerdings sind Produkte aus den besetzten Gebieten (wie dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen) von dieser Behandlung ausgenommen. Stattdessen unterliegen sie den Standardtarifen ohne Vorzugsregelung.
Länder wie Spanien, Irland und Slowenien haben den Block wiederholt aufgefordert, das gesamte Assoziierungsabkommen mit Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Libanon und in Palästina auszusetzen. Doch der jüngste Vorstoß zur Abschaffung des Präferenzhandels fand nicht die nötige Unterstützung.
Nach der Abstimmung sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass weitere Diskussionen über den französisch-schwedischen Vorschlag stattfinden würden.
Anfang dieses Monats stimmte die EU zu, israelische Siedler wegen ihrer Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland zu sanktionieren, ein Schritt, der von Kritikern Israels als bloßer kleiner Schritt im Vergleich zum Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen angesehen wurde.
