Die Arbeitsverweigerung des Volker Wissing

Erst blockieren, dann drohen: Die Freiheits- und Autofahrerpartei FDP macht sich die Welt, widde, widde, wie sie ihr – und ihrer Wählerschaft – gefällt. Schön für sie, schlecht für alle anderen.

Ich wäre gern weniger politikverdrossen, aber vor allem die FDP macht es mir gerade nicht leicht. Vor einer Woche etwa drohte Verkehrsminister Volker Wissing selbst mit Fahrverboten. Dann schob seine Partei den Vorstoß den Grünen in die Schuhe, nur um anschließend so tun zu können, als hätte sie diese vermeintliche Gefahr abgewendet. Ähnlich wie bei der Debatte um das Heizungsgesetz wird hier Bürgerinnen und Bürgern fahrlässig Angst gemacht und nötiges Handeln unnötig verzögert.

Aber von vorn: Vergangenen Freitag warnte Wissing per Brief an die Koalitionsfraktionen plötzlich und für alle überraschend davor, dass am Wochenende bald keine Autos mehr fahren dürften. Um mehr Wumms, Angst und Aufregung zu erzeugen, ging das Schreiben direkt auch an die „Bild“-Zeitung. Fahrverbote seien die angeblich einzige Möglichkeit, um ein vermeintlich überzogenes Klimaschutzgesetz einzuhalten, schrieb Wissing darin. Und die Grünen seien schuld daran, weil sie einer Änderung des Klimaschutzgesetzes im Wege stünden. So argumentierte Wissing später etwa in einem „Tagesschau“-Interview.

Der Hintergrund: Vor allem im Verkehrssektor werden die dort festgelegten Ziele gerissen. Laut des bisherigen Gesetzes wäre Wissing jetzt verpflichtet, ein Programm mit Sofortmaßnahmen auf- und umzusetzen, um die Emissionen zu senken. Dass die Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausreichen, darauf weist der eigens dafür eingerichtete Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung immer wieder hin, zuletzt am Montag. Aber wenn die Zahlen nicht stimmen, ist es natürlich einfacher, die Rechnung zu ändern.

In der Ampelregierung arbeitet man daher seit Monaten daran, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. Anstatt jeden Sektor einzeln in die Pflicht zu nehmen, soll das Ergebnis nun nur noch sektorübergreifend gemessen werden. Wenn das Ergebnis insgesamt passt, sollen auch Bereiche, in denen die Emissionen über dem Ziel lagen, nicht nachbessern müssen. Und falls die Ziele insgesamt gerissen werden, sollen alle Ressorts gemeinsam schauen, wie sie die Emissionen senken können.

Die Logik hätte von meiner kleinen Schwester stammen können. Als Kind weigerte sie sich oft, ihre Stube aufzuräumen und argumentierte manchmal, dass wir die Tür zu ihrem Zimmer ja einfach geschlossen halten könnten. Oder sie lud mich und unsere Oma ein, um bei ihr ein bisschen Ordnung zu schaffen. Meine Eltern hielten wenig von ihren Ideen; meine Schwester konnte sich, ähnlich wie die FDP, dennoch überraschend oft durchsetzen.

Von Expertinnen und Experten wird die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes stark kritisiert, weil sie es ermöglicht, nötige Maßnahmen einfach weiter zu verschleppen. Wenn wir die Erderhitzung stoppen wollen, müssen die Emissionen so schnell wie möglich auf Null gedrückt werden – in allen Bereichen. Auch im Verkehr.

Die Ampelregierung hat sich dennoch genau darauf geeinigt, ganz zufällig ebenfalls am Montag. Die FDP feiert sich jetzt dafür – die niemals ernsthaft diskutierten – Fahrverbote damit abgeräumt zu haben. Die Grünen loben die vereinbarte Reform offiziell als „starkes Update“ und versichern paradoxerweise, dass die Verbindlichkeit jedes Sektors erhalten bleibe, jetzt nur „intelligenter“ gemessen werde. Aha.

Dass sich die Grünen von der FDP derart erpressen lassen, wird zu Recht kritisiert. Ich kann es dennoch nachvollziehen: Würden sich alle verhalten wie die blockierende Kleinpartei, würde die Regierung überhaupt nichts auf die Reihe bekommen. Die Grünen machen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes mit, um zumindest das Solarpaket durchzubekommen und so mit der Energiewende voranzukommen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD, die 2021 unter anderem mit dem Slogan „Klimakanzler“ geworben hatten, halten sich weitgehend aus der Diskussion heraus und tun mal wieder so, als hätten sie mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen wenig zu tun. Und um ehrlich zu sein: haben sie ja auch nicht.

Trotz des Ernstes, der Dringlichkeit und Absurdität der Lage versuche ich, nicht zynisch zu werden. Aber bei Meldungen aus dem Verkehrsministerium fängt in meinem Kopf Pippi Langstrumpf oft automatisch an zu singen: „Ich mache mir die Welt, widde, widde, wie sie mir gefällt.“

Im „Tagesschau“-Interview argumentierte Wissing, dass wir die Emissionen im Verkehr aktuell nicht so schnell senken könnten: „Wir haben in Deutschland 45 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Und die Bürgerinnen und Bürger können sich ja nicht von einem Jahr aufs andere ein neues Auto kaufen. Außerdem sind die klimaneutralen Fahrzeuge gar nicht verfügbar.“