In einem kürzlichen Interview betonte er jedoch, dass er seinen Ton gemäßigter angegangen sei. „Je näher wir der Bundestagswahl (im Herbst 2025) kommen, desto weniger sehen die Wähler mich als Oppositionsführer und desto mehr schätzen sie mich als potenziellen Kanzler ein“, sagte er. „Und so wird es weniger Interventionen geben, wie man sie in der Vergangenheit gesehen hat.“
Doch die Taktik ist das dringlichere Problem. Die CDU war schon immer Teil des Konsenses der deutschen Volksparteien, auf keiner politischen Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten – schon gar nicht in irgendeiner Koalitionsform. Allerdings drohte diese „Firewall“ zeitweise zu bröckeln, insbesondere in den Kommunalräten.
Am akutesten ist das Problem in Thüringen, wo die AfD als extreme Organisation gilt und ihr Vorsitzender Björn Höcke wegen seiner Verbindungen zu Neonazis ständig in Schwierigkeiten steckt. Das Problem ist, dass die Partei in der Region, die – mehr als jede andere – im ostdeutschen Unmut verstrickt ist, äußerst beliebt ist.
Da die Parteien der Bundeskoalition hier kaum noch vertreten sind, muss die CDU mit jemand anderem zusammenarbeiten, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Nachdem sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hat – eine Entscheidung, die für Stirnrunzeln sorgte –, bleibt ihr nur die Möglichkeit, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu bilden – eine neue Gruppierung, die nach ihrer Gründerin benannt ist.
Wagenknecht, ein ehemaliges Mitglied der Linken, hat den mittlerweile üblichen Hufeisensprung von ganz links nach ganz rechts vollzogen. Die BSW liegt in Thüringen jetzt bei etwa 10 Prozent und deutschlandweit über der 5-Prozent-Hürde. Da die BSW zudem nicht die historische Last oder das Stigma der AfD mit sich herumschleppt, wird sie als das „respektable“ Gesicht der Alt-Right angesehen – was, um es höflich auszudrücken, ziemlich fragwürdig ist.
Andere Länder haben mit demselben Problem zu kämpfen – allerdings in anderer Form. Das wirft die Frage auf: Wann sollte man diese populistischen Gruppen einbeziehen – um sie zu absorbieren – und wann sollte man ihnen entgegentreten, selbst wenn dies zu einer Niederlage führt?
Die Konservativen in Großbritannien und Frankreich bereiten sich derzeit auf eine lange Zeit in der politischen Isolation vor. In Deutschland ist die Lage umgekehrt: Die CDU wird die Bundestagswahl im kommenden Herbst mit ziemlicher Sicherheit gewinnen – so groß ist die Enttäuschung über Scholz und seine Koalitionspartner.
Und doch ist es so nah an der Macht irgendwie nicht klarer, wofür die CDU steht.
