„Seit 2019 arbeitet er für einen deutschen Europaabgeordneten. Im Januar 2024 hat der Angeklagte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben“, fügte der Staatsanwalt hinzu.
Die deutschen Grünen forderten umgehend eine beschleunigte Untersuchung der Festnahme in Brüssel.
„Autokratien wie China und Russland versuchen aktiv, unsere Demokratien in Europa zu untergraben. Das muss aufhören. Die Untersuchung im Europäischen Parlament muss beschleunigt werden“, sagte Terry Reintke, Spitzenkandidat der Europäischen Grünen. „Wir fordern vorläufige Ergebnisse vor den Wahlen. Die Konsequenzen müssen schnell folgen. Menschen, die die Integrität unserer Demokratien angreifen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Die deutschen Behörden haben am Montag außerdem drei Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Informationen über Militärtechnologie an einen chinesischen Geheimdienst geliefert zu haben.
Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Vorwürfe zurück und forderte Deutschland auf, „den Spionagevorwurf nicht mehr dazu auszunutzen, das Image Chinas politisch zu manipulieren und China zu diffamieren“, berichtete der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk.
