Deutschland stoppt Hilfen für Palästinenser-Hilfswerk

Die Hamas will Geiseln nur dann freilassen, wenn sich das israelische Militär aus Gaza zurückzieht. Deutschland stellt die Hilfen für das UN-Palästinenserhilfswerk ein. Alle Informationen im Newsblog.

Hamas-Terroristen haben am 7. Oktober die Grenze zu Israel überquert und Massaker angerichtet. Israel greift seither Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

21.45 Uhr: Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. „Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen“, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Samstagabend gemeinsam in Berlin.

Die beiden Ministerien hoben in ihrer gemeinsamen Mitteilung zugleich hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen anstünden. Zudem betonten sie, dass die Rolle des UNRWA „für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig“ sei. Es sei daher „absolut richtig“, dass das UN-Hilfswerk sofort auf die Anschuldigungen gegen zwölf ihrer Mitarbeiter reagiert und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini „umgehend Maßnahmen ergriffen“ habe.

Auswärtiges Amt und BMZ haben der Erklärung zufolge in der Zeit nach dem Hamas-Angriff auf Israel „mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) verlangte von der Bundesregierung, ihre Zahlungen einzustellen, bis die Vorwürfe überprüft seien. Die UNRWA habe sich „im Gazastreifen wie ein Komplize“ der Hamas verhalten, erklärte DIG-Präsident Volker Beck.

11.49 Uhr: Angesichts der möglichen Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel ist das Auswärtige Amt eigenen Angaben nach „zutiefst besorgt“. Das Ministerium begrüße, dasss UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini die Betroffenen entlassen und eine Untersuchung der „schwerwiegenden Vorwürfe“ angekündigt habe, teilt das Ministerium auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. „Wir erwarten, dass sie gründlich und vollständig ist.“

Lazzarini müsse der Belegschaft des UN-Hilfswerks klarmachen, „dass alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden.“ Aufgabe des UNRWA sei es, unverzichtbare und lebensrettende Hilfe für die Palästinenser zu leisten, heißt es in dem Post von Freitagabend weiter. Lazzarini hatte zuvor mitgeteilt, das Israel dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter am Hamas-Terror übermittelt habe.

11.40 Uhr: Die USA und Großbritannien haben nach Angaben der Huthis im Jemen zwei Luftangriffe auf den Hafen von Ras Issa am Roten Meer geflogen. Weitere Einzelheiten berichtete der Huthi-TV-Sender Al-Masira am Samstag zunächst nicht. Von den USA oder Großbritannien gab es zunächst keine Stellungnahme. Zuvor waren aus dem Jemen Raketen auf mehrere Schiffe abgefeuert worden. Die Huthis beanspruchten den Treffer auf einen Öltanker für sich. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.31 Uhr: Nachdem Israel der UN-Hilfsorganisation für Palästinenser (UNRWA) Informationen zukommen lassen hat, die belegen sollen, dass Mitarbeiter der UN-Organisation am Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren, stellte etwa die USA ihre Finanzierung für die UNRWA vorerst ein. Das berge große politische und humanitäre Risiken, erklärt der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, nun auf X. „Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen.“

5.55 Uhr: US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei auf das Rote Meer gerichtet und bereit zum Start gewesen, teilt das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von der Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, als Gefahr für US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe auf der für den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, heißt es zur Begründung des Angriffs.