Das Gesetz wurde Mitte Oktober vom Bundestag verabschiedet und nahm am Freitagmorgen seine letzte Hürde, als es vom Bundesrat mit knapper Mehrheit angenommen wurde.
Der Bundesrat vertritt die Bundesländer, die in Deutschland für die Krankenhausplanung zuständig sind und dem Projekt sehr kritisch gegenüberstehen. Es war bis zur letzten Minute unklar, wie die Bundesstaaten abstimmen würden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke – ein Sozialdemokrat wie Scholz und Lauterbach – entließ während der Debatte sogar seinen reformorientierten Gesundheitsminister, um sicherzustellen, dass er gegen den Plan in seiner jetzigen Form stimmte.
Teil der Reform ist ein neues Erstattungssystem für Krankenhäuser. Derzeit erhalten Krankenhäuser Geld, das ausschließlich auf der Anzahl der von ihnen durchgeführten Operationen basiert. Nach dem neuen System werden jedoch 60 Prozent der Kosten durch einen Festbetrag für die Bereitstellung von Personal und Ausrüstung für bestimmte Operationen abgedeckt. Das neue System soll Anreize beseitigen, immer mehr Eingriffe durchzuführen, von denen einige medizinisch nicht notwendig sind.
Gleichzeitig müssen Krankenhäuser strenge Qualitätsstandards erfüllen, um Geld für Operationen zu erhalten. Ziel ist, dass nach der Reform nur noch große, gut ausgestattete Krankenhäuser komplexe Operationen wie Krebsbehandlungen durchführen können. Der Transformationsfonds soll diese Neuordnung unterstützen und die Kosten decken. Dazu gehören Zusammenschlüsse und Schließungen der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten, die neue Struktur soll jedoch über mehrere Jahre bis 2029 umgesetzt werden.
