„Bei Waffenlieferungen an Israel geht es um die Einhaltung der Regeln des humanitären Völkerrechts“, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. „Der Grund für die Forderung nach einer solchen Zusage liegt darin, dass ein deutsches Verwaltungsgericht ihr andernfalls einen Riegel vorschieben könnte.“
Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz muss die Regierung sicherstellen, dass gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf zivile Ziele verwendet werden; Gegen Deutschland wurden bereits mehrere Klagen zur Unterbindung von Waffenexporten eingereicht.
„Diese Gefahr ist berechtigt und muss angegangen werden“, sagte die Person.
Die Bundesregierung beharrt darauf, dass es in Gaza keinen Völkermord gebe. Während der Küstenstreifen in Trümmern lag, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen am Montag mit, dass die Zahl der Todesopfer 42.289 erreicht habe.
Obwohl die deutsche Regierung behauptete, es gäbe kein Waffenembargo gegen Israel, gingen die Genehmigungen für Waffenverkäufe in diesem Jahr stark zurück.
Von Januar bis 21. August wurden von Deutschland nur Waffenexporte im Wert von 14,5 Millionen Euro genehmigt; Nur 2 Prozent davon waren „Kriegswaffen“, 98 Prozent „sonstige militärische Ausrüstung“ wie Helme, Schutzwesten und Kommunikationsausrüstung.
