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Finanzen

Deutschland bricht seit Monaten EU-Recht: Brüssel erwägt Verfahren

wochentlich.deBy wochentlich.de20 November 2026Keine Kommentare3 Mins Read
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Gehalt und Gleichheit

Brüssel übt Kritik: Deutschland bricht seit Monaten EU-Recht

Aktualisiert am 20.11.2026 – 12:04 UhrLesedauer: 2 Min.

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Eineuromünzen (Symbolbild): Welches Gehalt bekommen Frauen und Männer mit den gleichen Aufgaben? (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Frauen gehen am Ende des Monats mit weniger Gehalt nach Hause. Das soll sich ändern. Die EU-Kommission kritisiert Verzögerungen in Ländern wie Deutschland, die seit Monaten EU-Recht brechen.

Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer – und arbeiten damit in diesem Jahr ab dem 20. November aus Sicht der EU-Kommission symbolisch kostenlos. EU-weit liege der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Männern 11,1 Prozent höher als der von Frauen – der gleiche Anteil des Jahres steht noch bevor. In Deutschland ist der sogenannte Gender-Pay-Gap mit 16 Prozent sogar noch etwas größer. Seit Monaten verstößt die Bundesrepublik bei diesem Thema gegen EU-Recht.

Die EU-Staaten hatten bis Anfang Juni Zeit, neue Regeln zur Lohntransparenz in nationales Recht umzusetzen. Deutschland und andere Länder haben das bislang nicht gemacht. „Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften behindern sowohl unseren Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter als auch unsere Wettbewerbsfähigkeit“, kritisierten die zuständigen EU-Kommissionsmitglieder Roxana Mînzatu und Hadja Lahbib nun. Die Behörde werde die Staaten weiter bei der Umsetzung unterstützen und diese überwachen.

Wenn Staaten solchen Pflichten nicht nachkommen, muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein Strafverfahren einleitet – etwa gegen Deutschland. Sollte das Recht in den nächsten Monaten angepasst werden, könnte sie davon absehen. Eine Kommissionssprecherin sagte, es gebe in mehreren Staaten Fortschritte. In welchen und wie vielen, nannte die Behörde vorerst nicht.

Gegen Diskriminierung

„Lohntransparenz trägt dazu bei, unfaire Unterschiede aufzudecken, wodurch es einfacher wird, Diskriminierung anzufechten und gleiches Entgelt sicherzustellen“, betonten Mînzatu und Lahbib. Gleiche Bezahlung komme allen zugute – Arbeitnehmern, Unternehmen und der europäischen Wirtschaft.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums teilte mit, das Ministerium habe die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf getroffen und kläre „noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen, bevor das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird“. „Es wird darauf geachtet, die Belastungen für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, so die Sprecherin.

Die Richtlinie zur Entgelttransparenz war 2023 von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen worden. Die damalige deutsche Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich bei der Abstimmung im Rat der EU-Staaten enthalten. Seitdem stand der 7. Juni 2026 als Frist für die Umsetzung fest.

Gehaltsinfos schon bei Bewerbung

Damit die Lohnlücke sinkt, sollen Beschäftigte unter anderem Auskunft darüber verlangen können, wie hoch das durchschnittliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten ist, aufgeschlüsselt nach Geschlecht. Arbeitgeber müssen zudem Bewerberinnen und Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte informieren und dürfen nicht nach dem bisherigen Gehalt fragen.

Hintergrund für die Lohnunterschiede sind nach Angaben der EU-Kommission systematische Ungleichgewichte – etwa, dass die Angebote für Kinderbetreuung nicht ausreichend seien und Frauen unverhältnismäßig viel Verantwortung für die unbezahlte Kinderbetreuung tragen. Frauen legen deshalb längere Karrierepausen ein. Ein weiterer Grund seien Stereotype, die sich auf Bildung, Einstellung und Beförderung auswirken.

Wenig Anfragen zu Gehalt

Deutschland hat seit 2017 ein eigenes Entgelttransparenzgesetz, das nun angepasst werden soll. Es erlaubt etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Auskunft darüber zu verlangen, was andere Beschäftigte mit ähnlicher Arbeit in ihrer Firma verdienen. Ein Regierungsgutachten ergab 2023 aber, dass die Regelung kaum genutzt werde, unter anderem, weil Betroffene befürchteten, solch ein Auskunftsersuchen könne von ihren Vorgesetzten negativ bewertet werden.

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