Designierter Linken-Chef setzt CDU und AFD gleich

Kritik an Merz

Designierter Linken-Chef: „CDU macht faschistische Politik“

Aus der Linken kommen harte Vorwürfe gegen Kanzler Merz und die CDU. Der künftige Vorsitzende rückt die Partei in die Nähe des Faschismus.

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt. „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“, sagte Pantisano der „Bild“ vom Samstag. Ziel der Linken sei es, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“.

Pantisano äußerte sich mit Blick auf mögliche Kooperationen mit der Union nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland; dort könnte es schwierig werden, in den Landtagen eine Mehrheit gegen eine erstarkte AfD zu bilden.

Politiker aus der Union kritisierten Pantisano scharf. „Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“. Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.

Pantisano, der am Samstag zum Nachfolger des scheidenden Parteivorsitzenden Jan van Aken gewählt werden soll, kündigte einen scharfen Oppositionskurs gegen die Bundesregierung an. Er wolle dazu beitragen, „dass Friedrich Merz Angst hat vor uns Linken“, sagte er. Die Partei wolle Arbeiterinnen und Arbeiter organisieren und gegen die Politik der Bundesregierung mobilisieren. „Ich finde es auch unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, denjenigen, die hart arbeiten, die aufstehen, die als Postbote arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben“, sagte Pantisano.