Die Merz-CDU bricht mit der Islampolitik eines früheren Bundespräsidenten aus ihren Reihen und mit ihrer Altkanzlerin. Sie wünscht sich dabei eine Welt zurück, die es nicht mehr gibt.
Hin und wieder wundere ich mich, warum sich alle so wundern. Beim Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft in Berlin gegen die Türkei zum Beispiel. Ein großes Wundern hob an, wie es sein konnte, dass die türkischen Fans aus dem Heimspiel der deutschen Mannschaft eines der türkischen gemacht haben. Dabei ist daran gar nichts verwunderlich in einer Stadt mit 110.000 türkischstämmigen Einwohnern, bei denen vielfach der Nationalismus und Patriotismus umso größer scheint, je weiter Erdoğan und die unmittelbaren Folgen seiner Politik entfernt sind.
Es war auch nichts daran verwunderlich, dass nach dem Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel der Antisemitismus in Deutschland unappetitlich aufflammte. Es gibt furchtbarerweise urdeutschen Judenhass, immer noch und leider auch wieder zunehmend. Aber das, was sich zuletzt zeigte, war ganz offensichtlich muslimischer Judenhass. Wie er auch vorher schon immer wieder Jüdinnen und Juden in einschlägigen Berliner Stadtteilen widerfuhr, die als solche erkennbar in einschlägigen Stadtteilen angegriffen, gedemütigt und teilweise verletzt worden sind.
Drittes Beispiel der jüngsten Zeit: Die katastrophalen Ergebnisse der deutschen Schülerinnen und Schüler in der jüngsten Pisa-Studie. Es kann sein, dass dabei eine gewisse Leistungsaversion aufgrund einer mittlerweile eher auf Lob denn auf Kritik setzenden Pädagogik eine Rolle spielt. Aber die Charts der OECD belegen eindeutig, dass auch hier der Anteil der Zugewanderten die Ergebnisse maßgeblich beeinflusst haben. Die Zuwanderung erfolgt zu großen Teilen aus dem muslimischen Raum.
Die Zeit, in der die Frage gestellt werden konnte, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist schlichtweg vorbei. Er ist da, und er wird mehr.
Die CDU will mit dem Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms hinter den Satz „ihres“ früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und hinter die liberale bis schicksalsergebene Migrationspolitik ihrer Kanzlerin Angela Merkel zurückkommen, indem sie stattdessen sagt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Sie darf damit gerne geduldiges Papier bedrucken. Aber ihr neues Programm hin oder her: Die muslimisch-multikulturelle Welt, auf die sich Katrin Göring-Eckardt und andere seinerzeit gefreut haben, sie ist da. Und wir alle müssen mit ihr umzugehen lernen.
Ich räume ein, dass ich erstens allen Religionen und Kirchen ausgesprochen reserviert gegenüberstehe, und zweitens dem Islam insbesondere. In meinen Augen ist er die totalitärste und illiberalste unter den Weltreligionen, er ist per se resistent gegen Veränderung und weitestgehend immun gegen jede Form der Aufklärung und Säkularisierung, weil jedes Wort des Koran (im Unterschied zur Bibel) direkt von Gott selbst kommt. Und damit als unabänderlich und nicht wirklich auslegbar gilt.
Die Welt wird in einen Raum des Friedens (dort, wo der Islam herrscht) und einen Raum des Krieges (dort, wo er sich erst noch durchsetzen muss) eingeteilt. Man darf aus ihm nicht austreten, ohne an Leib und Leben bedroht zu sein. Es gibt keine Trennung von Staat und Kirche. Im Gegenteil. Sein Frauenbild ist ebenso inakzeptabel wie seine Rechtsordnung und seine Homophobie, wie sie beispielsweise gerade wieder Jens Spahn (CDU) in einer Schule widerfahren ist, als sich ein muslimischer Schüler demonstrativ von ihm wegsetzte, als habe er eine ansteckende Krankheit. Eine übergroße Zahl an schrecklichen Verbrechen, Morden und Massakern sind in den vergangenen Jahren vor allem im Namen dieser Religion geschehen. Auch hierzulande.
Die Frage stellt sich nicht mehr
Dennoch geht es jetzt nicht mehr um die Frage, ob sich jemand ein Land ohne den Islam wünscht oder nicht. Es geht nicht mehr darum, ob jemand diese Religion einnehmend findet oder nicht. Sie ist fester und offensichtlicher Bestandteil dieses Gemeinwesens geworden. Es geht schlechterdings nicht mehr darum, ob der Islam zu Deutschland gehört, sondern wie.
Vielleicht hätte es vor zehn Jahren noch einen Moment gegeben, eine Entwicklung regulativ zu beeinflussen. Aber das ist vorbei. Diese Religion ist da, und zwar in relevantem und zunehmend gesellschaftsprägendem Maßstab. Es leben offiziell 5,6 Millionen Muslime in Deutschland, umgerechnet knapp sieben Prozent der Bevölkerung. Das sind Zahlen von 2020, neuere belastbare gibt es bislang nicht. Statistisch liegt Deutschland damit inzwischen nicht weit weg von Frankreich, das auf eine ganz andere Kolonialgeschichte im arabischen und maghrebinischen Raum zurückblickt.
