Der Ärger über die CDU sitzt tief

„Zerstörerisches Spiel“

Ein ungewöhnlich scharfer Angriff

Der Doppelrücktritt von Bärbel Bas trifft die SPD in einer schwierigen Lage. Die Wut auf den Koalitionspartner ist groß, doch verdeckt sie ein größeres Problem.

Es ist ein denkwürdiger Auftritt, als Lars Klingbeil am Montag im Willy-Brandt-Haus vor die Kameras tritt. Der SPD-Chef und Vizekanzler steht auf der Bühne in der Berliner Parteizentrale der SPD und versucht zu erklären, was kurz zuvor auch für viele Spitzengenossen überraschend kam: den Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin. Bas hatte ihren Rückzug mit persönlichen Gründen erklärt, sie brauche nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit, um die Trauer zu verarbeiten.

„Ich will Ihnen offen sagen, das ist ein schwerer Tag“, sagt Klingbeil in seiner Stellungnahme. Er sei „sehr traurig“ darüber, könne es aber „zu 100 Prozent nachvollziehen“. Doch Klingbeil belässt es nicht dabei. Mit ernster Miene macht er klar: Hinter dem Rücktritt der Parteifreundin steckt seiner Ansicht nach weit mehr als eine persönliche Entscheidung.

Wenn eine Politikerin in Zeiten der persönlichen Trauer „politischen Angriffen ausgesetzt“ werde, sei das „unanständig“. „Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts miteinander“, so Klingbeil. Die verliere man gerade, der politische Diskurs sei vergiftet. Es sei das Drehbuch der extremen Rechten, dass sich die demokratischen Kräfte untereinander zerlegen. „Am Ende bleibt dann eben nur noch der Hass“, so Klingbeil. Er wünsche sich, dass die politische Mitte beim „zerstörerischen Spiel der Extremisten“ nicht mitmache.

Dass ein Vizekanzler den Rücktritt seiner Parteikollegin dafür nutzt, seine tiefe Empörung über die Angriffe auf die Parteifreundin zu äußern, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist die Drastik seiner Worte. Wen Klingbeil meint, wenn er von unanständigen Angriffen gegen Bas spricht, führt er nicht weiter aus. Es ist aber dennoch klar.

Den entscheidenden Hinweis gab Bärbel Bas selbst, knapp vier Stunden vorher, mit einer Pressemitteilung, die um 7.50 Uhr in den Postfächern von Journalisten eintraf. Darin macht sie der Union schwere Vorwürfe: „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“

„Hass“, das „zerstörerische Spiel der Extremisten“, Angriffe, die vom Koalitionspartner forciert würden: Die harten Worte, die die SPD-Spitze am Montag wählt, sind ein verlässlicher Hinweis darauf, wie angespannt die Stimmung in der SPD mittlerweile ist – und wie sehr das Vertrauen in die Union gelitten hat.