Demonstranten versuchen, Parlament zu stürmen

Streit um Rundfunkgebühren

Demonstranten versuchen tschechisches Parlament zu stürmen

Tschechiens Regierung will die Rundfunkgebühren abschaffen – Demonstranten sehen das als Eingriff auf die Pressefreiheit, Bei Protesten versuchen sie, ins Parlament einzudringen. Die Polizei greift ein.

Demonstranten haben bei Protesten gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Tschechien versucht, das Abgeordnetenhaus in Prag zu stürmen. Mehrere Dutzend Menschen wollten am Freitagabend gewaltsam in das Gebäude eindringen, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu Zusammenstößen mit Einsatzkräften, die das Eindringen verhinderten.

Ungeachtet der Proteste billigten die Abgeordneten den von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützten Gesetzentwurf am frühen Samstagmorgen in erster Lesung. Öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen sollen künftig statt über Rundfunkgebühren durch direkte staatliche Zuwendungen finanziert werden. Endgültig beschlossen ist die Reform damit noch nicht.

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Vor dem Parlament hatten sich mehrere Hundert Menschen versammelt. Im Laufe der Nacht nahm die Polizei einen Menschen in Gewahrsam, wie die tschechische Nachrichtenagentur ČTK unter Berufung auf Polizeisprecherin Eva Kropáčová berichtete. Die Person soll versucht haben, einen Pflasterstein auf das Parlamentsgebäude zu werfen.

Das neue Finanzierungsmodell würde für die Sender eine Budgetkürzung um etwa 15 Prozent bedeuten, möglicherweise bereits im kommenden Jahr. Die Regierung verlangt Einsparungen. Zugleich versichert sie, dass die Reform weder die redaktionelle Unabhängigkeit noch die Programminhalte beeinträchtige.

Babis führt ein Regierungsbündnis, dem zwei Rechtsaußen-Parteien angehören. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu berichten. Bei ihrem Amtsantritt im Dezember hatte die Regierung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.

Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie Reporter ohne Grenzen, sehen die Unabhängigkeit der Sender bedroht. Sie werfen Babis vor, die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán unter politischen Einfluss bringen zu wollen.

Die Regierungskoalition argumentiert dagegen, sie folge einem europäischen Trend: Immer mehr Länder wendeten sich von der Beitragsfinanzierung ab. In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.

Die tschechische Opposition hat eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Für Sonntag ist eine weitere größere Demonstration in Prag geplant. Am 3. November wollen Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios streiken.