Der CDU-Politiker Johann Wadephul warnt vor einer neuen Dimension des russischen Angriffs auf die Ukraine. Den Kanzler fordert er zu mehr militärischer Hilfe auf – und widerspricht seinem Parteikollegen Michael Kretschmer.
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine. Es fehle sowohl an Vermittlung seitens des Kanzlers als auch an militärischer Unterstützung für Kiew. Im Gespräch mit t-online mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU: „Russland führt seit Jahresbeginn einen Krieg mit einer neuen Dimension an Skrupellosigkeit gegen die Ukraine.“
Die aktuellen Bombardierungen der russischen Armee hätten nicht nur quantitativ eine neue Dimension angenommen, sondern auch in ihrer Qualität: „Russland greift massiv rein zivile Ziele wie Hochhäuser, Schulen und Krankenhäuser an“, so Wadephul.
Deutschland müsse auf diese „barbarischen Aktionen“ unmissverständlich reagieren. Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme. „Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an Putin“, fordert der CDU-Politiker. „Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen.“
Seit fast zwei Jahren führt Wladimir Putin einen schweren Krieg gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen hat die russische Armee ihre Attacken in zahlreichen ukrainischen Städten massiv verschärft und noch einmal vermehrt zivile Ziele angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe hatte bereits am Neujahrstag Angriffe durch eine „Rekordzahl“ russischer Kampfdrohnen gemeldet. Russland hatte zuvor angekündigt, seine Bombardements auf das Nachbarland intensivieren zu wollen.
Der CDU-Politiker kritisiert in dem Zusammenhang: „Es fehlt jede Rechtfertigung des Kanzlers für seine Weigerung, endlich auch Taurus-Waffensysteme zu liefern.“ Zurückhaltung ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiteren Eskalationen. „Das muss Olaf Scholz endlich begreifen“, sagt Wadephul t-online.
Zudem kündigt er an, entsprechende Anträge der Union im Verteidigungsausschuss gleich zu Jahresbeginn wieder auf die Tagesordnung des Bundestages setzen zu wollen.
Wadephul distanziert sich von Kretschmers Aussagen zu Ukraine
Von den Aussagen seines CDU-Parteikollegen Michael Kretschmer distanziert sich der Fraktionsvize. Der sächsische Ministerpräsident hatte Ende Dezember gefordert, Deutschland müsse diplomatischer mit der Situation in der Ukraine umgehen und könne nicht nur immer weiter Waffen liefern.
Der ukrainischen Regierung hatte Kretschmer nahegelegt, einen vorübergehenden Gebietsverzicht hinzunehmen, um so einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen herbeizuführen. „Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Wadephul betont im Gespräch mit t-online hingegen: „Die Bundesrepublik sollte die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Territoriums vollständig unterstützen. Wir dürfen Putin keine Signale senden, dass sein Rechtsbruch Erfolg haben könnte.“
Zudem kritisiert er, die viel beschworene Zeitenwende finde in Deutschland bislang nicht statt: „Auch bei der Rüstungsproduktion kommen wir nicht von der Stelle. Russland hat auf ‚Kriegswirtschaft‘ umgestellt. Die Bundesregierung verliert dagegen jeden Tag Zeit beim Aufbau verteidigungsfähiger Streitkräfte. Die Ampel wird zum sicherheitspolitischen Risiko für Deutschland“, so Wadephul. Der CDU-Politiker kritisiert, dass die Ukraine-Hilfen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Das Geld fehle der Bundeswehr entsprechend zum Aufwachsen.
