Die Bundesregierung hat den palästinensischen Verein Samidoun verboten und von der Polizei durchleuchten lassen. Aber was ist die Organisation eigentlich? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Das Wichtigste im Überblick
Olaf Scholz wurde deutlich: „Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten“, sagte der Bundeskanzler am 12. Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Fünf Tage zuvor hatte die islamistische Terrororganisation Hamas einen bis dato beispiellosen Angriff auf Israel gestartet, bei dem rund 1.200 Menschen von der Terrorgruppe ermordet und mehr als 200 weitere als Geiseln genommen wurden.
Anhänger von Samidoun hatten diese Terroranschläge bejubelt, auch in Deutschland. Seit Anfang November ist der Verein hierzulande verboten. Doch woher kommt er und wofür steht Samidoun genau? t-online gibt einen Überblick:
Was ist Samidoun?
Samidoun, arabisch für „Standhafte“, ist ein in Deutschland eingetragener Verein und bezeichnet sich selbst als „palästinensisches Solidaritätsnetzwerk“. Zudem sind ausländische Ableger des Netzwerks in Deutschland aktiv. Die Organisation setzt sich für die Freilassung von Palästinensern ein, die in israelischen Gefängnissen in Haft sitzen, darunter auch Terroristen.
Der Verein gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur terroristischen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Gründer von Samidoun ist Khaled Barakat, ein führender Kopf der Volksfront. Die Berliner Senatsverwaltung hatte ihm 2020 für vier Jahre die Einreise nach Deutschland verboten.
Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Mitglieder der PFLP hatten 1977 das Passagierflugzeug „Landshut“ der Lufthansa entführt, um die inhaftierten Anführer der linksextremen Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ freizupressen. Dabei wurde der Pilot der Maschine erschossen.
Wie viele Mitglieder hat Samidoun?
Die genaue Anzahl der Samidoun-Mitglieder in Deutschland ist nicht bekannt. Dem Verfassungsschutz zufolge dürfte es sich insgesamt um wenige Hundert handeln. In Berlin geht die Senatsinnenverwaltung von etwa 100 Mitgliedern aus.
Warum wurde der Verein verboten?
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet Samidoun als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer Solidaritätsorganisation für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. In einer Erklärung der Bundesregierung heißt es noch grundsätzlicher: Samidoun richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“.
Anhänger des Vereins waren auf Demonstrationen wiederholt mit antisemitischen Parolen aufgetreten. Sie waren außerdem dadurch aufgefallen, als sie nach dem Überfall der Hamas im Berliner Stadtteil Neukölln Süßigkeiten auf der Straße verteilt hatten – als Ausdruck der Freude über den Terrorangriff.
Das Verbot der Organisation sei wichtig und überfällig gewesen, sagte Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP). „Das Verbot versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, noch entschlossener gegen jegliche Tätigkeiten auf deutschem Boden vorzugehen und so den Nährboden von Hass und Terror trockenzulegen“, sagte Weh der Nachrichtenagentur dpa.
Was bedeutet das Verbot der Organisation?
Für die ausländischen Ableger von Samidoun gilt in Deutschland ein sogenanntes Betätigungsverbot, für den deutschen Verein von Samidoun zudem ein Vereinsverbot. Die Folgen sind ähnlich. Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar. Die Bundesregierung hat Internet-Provider und Betreiber von sozialen Netzwerken angewiesen, Samidouns Onlinepräsenz zu sperren.
