Das ist in Sachsen-Anhalt möglich

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Merz spricht von Bundeszwang: Das ist gemeint

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Bundeszwang diskutiert, sollte die AfD an die Regierung kommen. t-online erklärt, was damit gemeint ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang ins Spiel gebracht. Zuvor hatte bereits der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki davon gesprochen. Doch was genau verbirgt sich dahinter?

Von Bundeszwang sprechen Verfassungsjuristen unter Berufung auf Artikel 37 des Grundgesetzes. Die Bestimmung räumt dem Bund „ein Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“ ein.

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Bislang wurde Artikel 37 noch nie angewandt. Fachleute beschreiben die Bestimmung mitunter als „rostiges Schwert“. Doch notierte der Verfassungsexperte Heiko Meiertöns jetzt auf dem Portal „Verfassungsblog“: „Bei bestimmten Veränderungen, die das Landesamt für Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten.“

Die Regelung des Grundgesetzes ermöglicht dem Bund, mit Zustimmung des Bundesrats durch absolute Mehrheit gegen ein Bundesland Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt.

Absatz zwei des Artikels 37 sieht vor, dass die Bundesregierung oder ihr Beauftragter zur Durchsetzung des Bundeszwangs das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden hat. Ein Staatskommissar wäre ein solcher Beauftragter. Allerdings greift der Bundeszwang nur in den Bereichen, in denen ein Land Bundesrecht missachtet. Die Regierung kann also nicht vollständig entmachtet werden.

Das Bundesverfassungsgericht könnte ebenfalls aktiv werden. Es kann Landesgesetze für nichtig erklären oder staatliche Stellen in Sachsen-Anhalt verpflichten, Maßnahmen zu unterlassen. Dazu muss das Karlsruher Gericht aber erst angerufen werden, zum Beispiel durch die Bundesregierung oder durch Bürgerinnen und Bürger.