Gelingt der Bundesregierung der große Reformwurf? Der langjährige SPD-Stratege Matthias Machnig drängt Union und SPD zu einem neuen sozial-ökonomischen Konsens – sonst drohe „großer politischer Schaden“ für das Land.
In drei Wochen soll es stehen, das große Reformpaket. Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitszeit, Bürokratieabbau: Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich enorm viel vorgenommen und will noch vor dem Sommer zu Entscheidungen kommen. Bei einem Koalitionstreffen am Mittwoch im Kanzleramt, zu dem auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände eingeladen werden, sollen die ersten Weichen gestellt werden.
Doch das Treffen mit den Tarifpartnern kommt spät, kritisiert Matthias Machnig im Interview. Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsminister von Thüringen und Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder warnt zudem: Sollte die Regierung bei den Reformen scheitern, wäre die deutsche Demokratie beschädigt.
t-online: Herr Machnig, am Mittwoch lädt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Koalitionsgipfel, um über die Reformen zu beraten. Angesichts der recht scharfen Forderungen aus beiden Lagern im Vorfeld: Wie optimistisch blicken Sie auf das Treffen?
Matthias Machnig: Zunächst wollen wir eines feststellen: Deutschland befindet sich auf einem Jahrmarkt der Reformen. Das Motto lautet: Wer will noch mal, wer hat noch nicht, und darf es ein bisschen mehr sein. Reform bedeutet, so steht es im Duden, das planvolle Verbessern bestehender Verhältnisse. Diesen Eindruck hat die Öffentlichkeit nicht.
Welchen hat sie stattdessen?
Dass die Regierung inzwischen den Überblick verloren hat. Jeden Tag werden neue Vorschläge lanciert, von Ministern, Abgeordneten, Kommissionen, Ökonomen, Verbänden. Das führt zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern und dazu, dass diese Regierung ein massives Legitimationsproblem bekommt.
Dass Arbeitgeber und Gewerkschaften nun mitreden dürfen, wird immerhin als gutes Zeichen gewertet. Aber kommt das nicht etwas spät – wenn in drei Wochen das Reformpaket stehen soll?
Diese konzertierte Aktion, die ich schon seit Längerem fordere, kommt in der Tat spät. Ich hoffe, nicht zu spät! Und die entscheidende Frage ist nicht, ob man sich einmal trifft, sondern ob ein Prozess daraus entsteht, in dem man die zentralen Fragen der Sozialreformen, der Einkommensteuer und der nötigen Wachstumsimpulse klärt. Deutschland braucht einen neuen ökonomisch-sozialen Konsens. Leider sind wir auf dem direkten Weg in den Kulturkampf. Daher hoffe ich, dass das Treffen mit den Sozialpartnern einen Weg für einen konstruktiven Dialog eröffnet, der von der Breite der Gesellschaft unterstützt wird.
