Die Reform des europäischen Asylsystems stößt auf Erleichterung. Der Migrationsforscher Gerald Knaus allerdings kritisiert die Einigung: Eine entscheidende Frage lasse der EU-Kompromiss unbeantwortet.
Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist die Einigung auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems kein großer Wurf. „Ich fürchte, weder die irreguläre Migration, noch die Sekundärmigration in der EU, noch die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger, noch die Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen werden dadurch gestoppt“, sagte er am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. „Diese verpflichtenden Grenzverfahren können das nicht erreichen.“ Somit sei nach der Reform leider weiter vor der Reform. „Diese Reform wird uns nicht helfen.“
Nach langem Ringen hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament am Mittwoch auf eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt. Sie sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Asylanträge sollen künftig schneller bearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
Deutschland scheiterte mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von den Grenzverfahren auszunehmen. Das hatten insbesondere die Grünen gefordert.
Knaus: „Dann werden die Leute, die ankommen, bleiben“
„Das Grundproblem ist sehr, sehr einfach“, erklärte der Migrationsexperte Knaus. Spanien, Italien, Griechenland, aber auch Frankreich und Deutschland seien nicht in der Lage, ausreisepflichtige Menschen zurückzubringen – und in dem EU-Kompromiss stehe nichts dazu drin, wie dies zu ermöglichen sei. „Dann werden die Leute, die ankommen, bleiben, und dann gibt es auch keinen Grund für sie, nicht mehr in die Boote zu steigen.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich zufrieden mit der Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten. Die Einigung sei „von größter Bedeutung“, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Die Verantwortung für den Umgang mit dem Migrationsdruck in Europa werde „künftig auf mehr Schultern verteilt“ sein.
„Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden“, betonte die Innenministerin. „Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.“ So würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen“.
„Vom Flüchtlingsschutz in Europa bleibt kaum etwas übrig“
Kritik an der europäischen Einigung kam auch von deutschen Sozialverbänden und Flüchtlingshelfern. Die Organisation „Pro Asyl“ zeigte sich „entsetzt“ über die Inhalte der Einigung. „Dieser von den europäischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Flüchtlingsschutz versperrt für viele den Zugang zu Schutz“, kritisierte Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Europa „errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben – selbst für Kinder und ihre Familien“.
Kathrin Sonnenholzner, die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt, monierte: „Vom Flüchtlingsschutz in Europa bleibt kaum etwas übrig.“ Für Europa sei diese Einigung ein „Armutszeugnis“, kritisierte sie. „Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen und zu den Schutzbedürftigsten der Welt zählen, können jetzt monatelang in Lagern inhaftiert werden.“
