Der Bundesvorstand der AfD will Daniel Halemba aus der AfD werfen, der Landesvorstand verzögert eine Entscheidung. Halemba wird aber selbst aktiv.
Trotz massivem Druck des Bundesvorstands vertagt der Vorstand der AfD Bayern nach Informationen von t-online eine Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Die Vorwürfe gegen Halemba, gegen die Satzung der AfD verstoßen zu haben, will die Spitze der AfD Bayern noch einmal juristisch prüfen lassen.
„Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass der Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragt, der das vom Bundesvorstand an uns in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba prüft und gegebenenfalls aufbereitet“, teilte AfD-Landeschef Stephan Protschka t-online mit.
Halemba teilte dem Landesvorstand wie den Mitgliedern der Landtagsfraktion mit, seine Mitgliedsrechte vorerst freiwillig ruhen zu lassen und von seinen Parteiämtern zurückzutreten, „um Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden und weitere negative Berichterstattung zu vermeiden“. Sein Mandat behält der 22-Jährige.
Halemba war bisher Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und sitzt als stellvertretender Schatzmeister im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken.
Vorstand der AfD Bayern spielt auf Zeit
Der Vorstand der AfD Bayern spielt damit auf Zeit. Ihm liegen Unterlagen zu den Satzungsverstößen seit Monaten vor, wie t-online berichtete – ebenso wie Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba aus dem Bezirksverband Unterfranken. Die Spitze der AfD Bayern aber bügelte den Protest stets ab. Mitglieder des Landesvorstands stehen Halemba nahe und zählen wie er zum rechtsextremen Flügel der Partei.
„Für uns im Bundesvorstand ist es einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Nach Informationen von t-online fiel die Entscheidung im Bundesvorstand mit großer Mehrheit.
CSU will Halemba nicht mehr im Landtag
CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek reichen Halembas Konsequenzen nicht aus. „Wenn er seine Parteiämter zurückgibt, hat er etwas Entscheidendes vergessen: sein Landtagsmandat. Das muss er bei der Schwere der Vorwürfe sofort niederlegen“, sagte Holetschek am Donnerstagabend. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner müsse sich „hier klar positionieren und darf nicht mehr länger schweigen“.
In der Landtagsfraktion der AfD war die Unterstützung für Halemba bisher besonders groß. Das liegt auch daran, dass die AfD im bayerischen Landtag ihre Rolle als Oppositionsführerin verliert, wenn Halemba aus der Partei wie der Fraktion ausscheidet. Der Titel sichert der AfD besondere Rechte – sie darf auf Erklärungen der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler im Parlament zum Beispiel zuerst antworten.
Die Rolle erlangte die AfD nur denkbar knapp: Im bayerischen Landtag liegt die AfD mit Blick auf die Mandate gleichauf mit den Grünen, ihrem größten erklärten politischen Gegner. 32 Sitze im Parlament haben beide Parteien, wegen des Gleichstands entschied bisher die Gesamtstimmenzahl bei der Landtagswahl über die Oppositionsführerschaft. Hier lag die AfD vorne.
Verliert die AfD aber ein Mitglied ihrer Fraktion, übernehmen die Grünen. Grund hierfür ist eine Änderung der Geschäftsordnung des bayerischen Landtags von Ende Oktober. Hier heißt es nun: „Die Reihenfolge der Fraktionen bestimmt sich nach der aktuellen Zahl ihrer Mitglieder.“ Zuvor war nicht die aktuelle Stärke der Fraktion ausschlaggebend, sondern die „Zahl ihrer Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode“.
