CSU lehnt SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftssteuer ab

Streit um die Erbschaftssteuer

CSU stemmt sich gegen SPD-Steuerpläne

Im Sinne der „Gerechtigkeit“ will die SPD die Erbschaftssteuer erhöhen. Mit ihrem Koalitionspartner, der Union, ist das wohl nicht zu machen. Das stellte nun auch die CSU bei ihrer Klausurtagung in Seeon klar.

Die CSU will die Umfragewerte der Union wieder steigern. Für dieses Vorhaben erntete Parteichef Markus Söder bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon viel Beifall. Über das „Wie“ muss nun diskutiert werden. Mit der Erhöhung der Erbschaftssteuer, wie sie die SPD fordert, wird man dieses Ziel jedoch nicht erreichen, da ist sich die CSU einig.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte die geplante Erhöhung eine leistungsfeindliche Steuerreform. „Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist.“ Auf das Vorhaben der SPD zur Erhöhung der Erbschaftssteuer gebe es „selbstverständlich eine Absage“ von der CSU, so Hoffmann weiter.

Konkret beinhalten die Pläne der SPD eine höhere Steuer für reiche Erben, um diese stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte der „Rheinischen Post“ dazu, es sollten „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher.“

Den Reformentwurf will die SPD nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorlegen. Mit diesem ist im Laufe des Jahres 2026 zu rechnen, wie ein Sprecher des Verfassungsgerichts der Nachrichtenagentur dpa mitteilte.

Auch wenn der Vorschlag der SPD in Seeon auf Ablehnung stößt, Reformbedarf sieht man auch in der CSU. Allerdings andere als die Sozialdemokraten. Die CSU möchte seit Langem eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Im in Seeon beschlossenen CSU-Positionspapier steht dazu: „Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren.“

Unterstützung in dieser Haltung erhält die CSU von einer ihrer Gastrednerinnen der Klausur, Hildegard Müller. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie bewertete den Vorschlag der SPD kritisch: „Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands.“