Connemann vertritt Reiche in Bad Saarow: Große Versprechen bei Reformen

Reform der Energiewende

„Vielen Dank an Katherina Reiche, dass du Energie bezahlbar machst“

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum verteidigt die CDU-Politikerin Gitta Connemann die Politik ihrer Chefin. In einem Jahr werde sich Deutschland bei Katherina Reiche bedanken.

Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in ganz Europa. Allein beim Strom zahlen deutsche Verbraucher im Vergleich zu anderen EU-Ländern die zweithöchsten Preise. Nur Irland liegt gemäß einem aktuellen Ranking der europäischen Statistikbehörde Eurostat noch vor Deutschland.

Deshalb gehört die Absenkung der Energiepreise zu den zentralen Zielen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin eine Reihe von Maßnahmen beschlossen oder auf den Weg gebracht, die sie mit diesem Ziel begründet: Die Absenkung der Gasspeicherumlage zum Beispiel, oder die Subventionierung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern, oder die Einführung eines Industriestrompreises, was erst kürzlich mit Brüssel vereinbart wurde.

Das alles listet Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Hause von Reiche, beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow am Montag als Errungenschaft der Regierung auf. „Wir reden nicht nur, wir handeln und liefern an dieser Stelle auch“, sagte sie vor Wirtschaftsvertretern. „Es wird nur nicht immer gut kommuniziert und gut wahrgenommen.“

Das soll aber nicht alles sein, betonte Connemann. Bei der Energiewende dürfe es nicht mehr nur um den Aufbau erneuerbarer Kapazitäten gehen, sondern auch um deren bessere Systemintegration. Das soll jetzt mit den nächsten, noch nicht beschlossenen Gesetzen möglich gemacht werden: Dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), einem Netzanschlusspaket und dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), das unter anderem den Bau neuer, steuerbarer Gaskraftwerke ermöglichen soll.

Das aktuelle Stromsystem sei „völlig aus dem Takt geraten“, so Connemann mit Verweis auf den 1. Mai 2026, als die Strompreise an der Börse tagsüber auf –500 Euro pro Megawattstunde fielen und abends wieder auf über 200 Euro/MWh anstiegen. Hintergrund war die hohe Erzeugungsleistung vor allem aus Solarenergie, die aufgrund des Feiertags aber nicht benötigt wurde.

Solche negativen Strompreise sind in Deutschland vor allem im Frühjahr und Sommer keine Ausnahme mehr und führen dazu, dass Solar- und Windparks immer wieder abgeschaltet werden müssen, da das Netz den Strom nicht aufnehmen kann. Trotzdem werden die Betreiber der Anlagen aber bezahlt – aus Steuergeldern. Diese sogenannten Entschädigungszahlungen möchte Reiche streichen. Sie plant auch, die Solarförderung für private PV-Anlagen zu streichen.

Obwohl es innerhalb der Regierung noch keine Einigkeit zu den Energiegesetzen gibt, versprach die Vertreterin der Ministerin nun, dass die Gesetze kommen würden. „Wir halten an dem Kurs fest, trotz aller Angriffe von außen. Wir werden diesen [Strom]Markt wieder in Ordnung bringen, das ist eine Zusage, die ich im Namen meiner Ministerin geben kann“, so die Staatssekretärin.

Connemann bat die Wirtschaftsvertreter in Bad Saarow, die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium – und auch aus dem Gesundheitsministerium – zu unterstützen. „Wir tun das nicht, um irgendjemanden zu ärgern. Sondern um zu mehr Aufbruch zu kommen und um dafür zu sorgen, dass die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden“.