Veröffentlicht am •Aktualisiert
Laut Suo Peng, Handels- und Wirtschaftsminister bei Chinas Vertretung in Brüssel, hat China die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die von der Union vorgeschlagene „Made in Europe“-Gesetzgebung zu überarbeiten.
Die Europäische Union debattiert derzeit über den Entwurf, der im März von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde und darauf abzielt, ausländischen Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Beschaffungs- und Investitionsmöglichkeiten in der EU suchen, strengere Bedingungen aufzuerlegen.
Der Vorschlag – der weithin dahingehend interpretiert wird, dass er sich an chinesische Unternehmen richtet – hat bereits eine Warnung aus Peking nach sich gezogen. Anfang dieser Woche sagte das chinesische Handelsministerium, es werde Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen, wenn die EU ohne wesentliche Änderungen weitermache.
„Chinesische Botschaften in EU-Mitgliedstaaten haben Chinas Kommentare und Vorschläge an die Regierungen ihrer Gastländer weitergeleitet“, sagte Peng vor Journalisten in Brüssel.
Er fügte hinzu, dass Peking gezwungen sei, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, wenn die EU „auf dieser Bestrafung bestehe und Chinas Unternehmen diskriminierend behandle“.
Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und Investitionsgrenzen
Das sogenannte „Industrial Accelerator Act“ würde, wenn es von den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verabschiedet wird, in Europa hergestellte Produkte bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Sektoren priorisieren, die als strategisch gelten, darunter Automobilindustrie, grüne Technologien und energieintensive Industrien wie Aluminium und Stahl.
Außerdem würden Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro in Bereichen wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarpaneele und kritische Rohstoffe festgelegt.
Unternehmen aus Ländern mit mehr als 40 % Weltmarktanteil in einem bestimmten Sektor könnten dazu verpflichtet werden, Joint Ventures mit europäischen Partnern zu gründen und Technologie zu transferieren. Mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in solchen Projekten müssten auch an EU-Arbeiter gehen.
China kritisierte die Maßnahmen als diskriminierend und Peng warf der EU Doppelmoral bei den Regeln für den Technologietransfer vor. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung der USA und Japans aus dem Jahr 2018, in der sie sich gegen erzwungene Technologietransfers aussprachen.
Spaltungen innerhalb der EU
Die EU-Mitgliedstaaten bleiben über den Vorschlag gespalten. Frankreich drängt auf strengere Anforderungen an lokale Inhalte, während Deutschland und andere einen breiteren Ansatz fordern, der die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern einschließt.
Einige Länder haben auch davor gewarnt, dass die Regeln die Kosten erhöhen und den Zugang zu Innovationen einschränken könnten.
Der Vorschlag beinhaltet ein Gegenseitigkeitsprinzip bei der öffentlichen Auftragsvergabe, was bedeutet, dass die EU ihren Markt nur für Länder öffnen würde, die europäischen Unternehmen einen ähnlichen Zugang gewähren.
China, das derzeit kein solches Abkommen mit der EU hat, erklärt, es sei offen für ein bilaterales Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Peng forderte Brüssel auf, „so schnell wie möglich“ zu reagieren.
Andernfalls, warnte er, werde der Plan „den tatsächlichen Interessen chinesischer und europäischer Unternehmen ernsthaft schaden“.
