Nein, das rettet weder die Bauern noch die Tiere.
Teureres Fleisch, um die Landwirtinnen und Landwirte bei mehr Tierschutz zu unterstützen: Das klingt erst einmal nach etwas, das Tierfreunde gutheißen würden. Die vorgeschlagene „Tierwohlabgabe“ ist aber nur eine Beruhigungspille für die Bauern, die nicht hält, was sie verspricht. Der Plan: Fleisch soll maximal 40 Cent mehr pro Kilo kosten, das Geld dann reinvestiert werden, damit Tierhalter etwaige Tierschutzauflagen erfüllen können. Das Risiko: Ausbaden müssen es entweder die inflationsgebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch mal mehr für ihre Lebensmittel zahlen müssen. Oder aber die Bauern selbst, wenn sie wegen der Abgabe aus Wettbewerbsgründen an anderer Stelle sparen müssen.
Eine weitere Sorge ist, dass die Einnahmen nicht zusätzlich, sondern statt einer anderen staatlichen Förderung an die Höfe gehen. Damit würde die Regierung im Sinne des harten Sparkurses des Finanzministers allein Haushaltslöcher stopfen, statt tatsächlich etwas für den Tierschutz und die Bauern zu tun. Und sollte genau das das Ziel sein, könnte sie einfach die Subventionierung tierischer Lebensmittel streichen und die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent anheben. Damit kommen jährlich rund 5,4 Milliarden Euro mehr in die Kasse. Wieder zur Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Staat darf die Landwirtinnen und Landwirte mit der Aufgabe des Tierschutzes und des Klimaschutzes nicht allein lassen. Die Stimmung ist bereits am Überkochen, die Wut auf der Straße groß. Und die Subventionierung des Agrardiesels ist nicht der einzige Grund, warum sie so heftig demonstrieren. Um die Landwirtschaft zukunftsgerecht umzubauen, braucht es mehr Investitionen des Staates und keine halbgaren, verstaubten Vorschläge, die am Ende vielleicht gar nicht dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden.
