Was passiert, wenn die CDU Müllers Strategie wählt?
Müller setzt offensichtlich darauf, dass Siegmund sich im Landtag nicht für den Ministerpräsidentenposten zur Wahl stellt, solange er sich einer Mehrheit nicht sicher ist. Und er geht davon aus, dass es aus den Reihen der CDU in einer solchen Situation keine Wahlhelfer für Siegmund gibt. Es gibt sogar Spekulationen, dass Siegmund nicht alle Stimmen der AfD sicher hätte.
Siegmund selbst setzt ganz auf eine absolute Mehrheit und hat eine AfD-geführte Minderheitsregierung abgelehnt. „Ich brauche eine stabile Mehrheit“, sagt er.
Das Ergebnis wäre eine möglicherweise monatelange Hängepartie, während der die derzeitige Regierung Schulze geschäftsführend im Amt bliebe. Eine Frist für die Bildung einer neuen Regierung gibt es nicht. Die CDU würde die AfD für die Hängepartie verantwortlich machen, um dann am Ende möglicherweise zu sagen: Dann versuchen wir es jetzt eben selbst. Das ginge dann aber weiterhin nur mit der Linken.
Wie kann das Regieren mit der Linken funktionieren?
In einem Parteitagsbeschluss von 2018 hat sich die CDU darauf festgelegt, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen. Sowohl Schulze als auch Kanzler Merz betonen, dass dieser sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss steht.
Beide haben klargemacht, was für sie mit der Linken nicht infrage kommt: Eine personelle Beteiligung an der Regierung oder ein formelles gemeinsames Regierungsprogramm. Merz hat aber gleichzeitig auf die Kooperation mit der Linken in Thüringen und Sachsen verwiesen. Dort wird die Linke punktuell über einen sogenannten Konsultationsmechanismus eingebunden – Gesetzentwürfe gehen an die Opposition und dann mit Anmerkungen zurück an die Landesregierung, die sie einpflegen oder zumindest diskutieren kann. Die AfD ist an diesem Mechanismus nicht beteiligt.
In Sachsen-Anhalt möchte die Linke inhaltlich mitreden. Aber die Vorbehalte gegen die Linke sind in dem konservativen CDU-Landesverband groß.
Was macht der Müller-Vorstoß mit der CDU?
In der CDU sind viele über Müllers Vorstoß verstimmt. Sich kurz vor der Wahl so zu äußern, gehe gar nicht, heißt es. Schulze wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu Müllers Aussagen äußern.
Bei „Welt TV“ sagte der CDU-Landeschef aber: „Und ich finde es ganz spannend, dass jetzt hier aus Berlin wieder Einzelne mir irgendwo Ratschläge geben, was ich nicht machen darf.“ Es gebe einen Unterschied zwischen ihm und jenen, die sich zu Wort meldeten. „Ich muss Probleme lösen für dieses Land. Ich beschreibe nicht nur Probleme, sondern es geht am Ende darum, die Herausforderungen zu lösen. Das ist oft sehr viel komplizierter, als sich zu Wort zu melden und zu sagen, was nicht geht.“
