Nun sind in Hessen die Parteitage von CDU und SPD an der Reihe: Sie müssen den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Dann kann bald eine neue Landesregierung loslegen.
CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto „Eine für alle“ liegt der dpa vor.
An diesem Samstag (16. Dezember) wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen – die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Dann könnte am kommenden Montag (18. Dezember) der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte.
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.
Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien „sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm“ verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.
Die Ministerien
Die Ministerinnen und Minister sollen erst Anfang 2024 feststehen. Vor Weihnachten und zwischen den Jahren lasse er mögliche Kandidaten zunächst in Ruhe, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden. Auch die Zuschnitte der künftig vorgesehenen Ministerien hätten CDU und SPD erst zuletzt verhandelt. Ein komplettes Personaltableau gebe es noch nicht. Er habe bestimmte Vorstellungen und müsse mit den möglichen Kandidaten „mal reden“, ergänzte Rhein. Der neue Landtag in Wiesbaden konstituiert sich am 18. Januar – dann will Schwarz-Rot starten.
