Die bessere Ausrüstung der Bundeswehr ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine klares Ziel der Bundesregierung. Doch es gibt weiter große Fragezeichen, wie das auf Dauer finanziert werden soll.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.“
Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. „Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen.“ Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“
Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. So hatte die Wehrbeauftragte Eva Högl Anfang vergangenen Jahres gesagt, sie höre von Experten und aus der Truppe, dass man 300 Milliarden Euro bräuchte, um in der Bundeswehr „signifikant etwas zu verändern“. „Das scheint mir nicht aus der Luft gegriffen zu sein.“
Dürr: wirtschaftliche Stärke entscheidend
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr müssen Deutschland und Europa ihre wirtschaftliche Basis stärken, um verteidigungsfähig zu sein. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Kalte Krieg ist damals auch gewonnen worden, weil der Westen wirtschaftlich wesentlich stärker war. Wir müssen daher alles tun, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.“ Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei auch seine geopolitische Stärke. „Wenn es uns gelingt, mehr Wachstum zu generieren, werden wir in der Lage sein, dauerhaft mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Das muss
Dürr sagte, eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis gelte genauso für die EU. „Nicht umsonst lehnen wir die Lieferketten-Richtlinie und die schädlichen Regulierungen aus dem Green Deal ab – denn diese Vorhaben hemmen unser Wachstum und schwächen unsere Unternehmen. Deshalb muss sich auch die EU wieder auf ihre Kernthemen fokussieren, Wirtschaft und Sicherheitspolitik.“
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA, wird derzeit über die künftige Finanzierung der Bundeswehr diskutiert. Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
SPD-Politiker will Schuldenbremse abkoppeln
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. „Eine Herausnahme sämtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse hätte auf jeden Fall Charme“, sagte Schwarz der „Süddeutschen Zeitung“. „Da ist ein erheblicher Nachholbedarf, und die Gefahr durch Russland wird nicht verschwinden.“
Schwarz argumentierte auch, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren, „wir brauchen viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle, Lazarettversorgung“. Auch die Union müsse daran ein Interesse haben. „Klar ist, wir bräuchten dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz entsprechend ändern zu können. So eine Lösung wäre vielleicht auch für die FDP eine Brücke, über die man gehen kann“, sagte er.
Die Ampel-Koalition hat sich für dieses Jahr die Möglichkeit offengehalten, die Schuldenbremse doch erneut auszusetzen, falls Deutschland die Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine nochmals stark erhöhen muss.
Studie: Deutsche für einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit
Bei dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit kann sich die Ampel auf eine satte Mehrheit in der Bevölkerung stützen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC unterstützen 68 Prozent der Deutschen dieses Vorhaben, 63 Prozent finden allerdings auch, dass die im März 2022 von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte „Zeitenwende“ noch nicht bei der Bundeswehr angekommen sei. Die dafür nötigen Investitionen hält die Mehrheit für notwendig: 57 Prozent befürworten die Absicht, zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. 31 Prozent sehen dies kritisch.
Bei der Studie stützt sich PwC auf eine repräsentative Befragung von jeweils 500 Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren am 9. und 10. Januar. Die Ergebnisse, die an eine Untersuchung von 2022 anknüpfen, lagen der dpa in Berlin vor.
