Maischberger nutzte die Gelegenheit am Mittwoch auch, um Linnemann auf seine jüngste Kritik an SPD-Fraktionschef Matthias Miersch anzusprechen. Ihm hatte der CDU-Politiker „politische Faulheit“ vorgeworfen, nachdem Miersch erklärt hatte, man müsse im Notfall neue Schulden aufnehmen, um bei einer Eskalation des Irankrieges handlungsfähig zu bleiben. Ob er seinen Vorwurf zurücknehmen wolle, wollte die Moderatorin von Linnemann wissen.
„Nein“, so seine Antwort. Er schätze Miersch sehr, so der CDU-Mann – als Generalsekretär stehe es ihm jedoch auch zu, den Finger in die Wunde zu legen. Für Politiker sei es „faul“ reflexartig zu sagen, man mache neue Schulden anstatt bei sich selbst mit dem Sparen anzufangen. Als Einspar-Beispiele nannte er Ministerien, Aufträge und „uns Abgeordnete“. Eckwerte des Haushaltsplans 2027 sehen im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vor. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Zudem sind neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Wenn in SPD-Reihen Schulden darüber hinaus debattiert werden, werde es einem „schon ganz schön mulmig“, kommentierte Moderatorin Bettina Böttinger. Schließlich bliebe offen, wie man das Geld zurückhole. Sie räumte jedoch auch ein, dass das Land vor einer völlig neuen Aufgabe stehe – vor allem, was die Verteidigung angehe.
„Historische Verschuldung, historischer Haushalt, historische Aufgaben“, befand auch die Leiterin des Parlamentsbüros bei der Tageszeitung „taz“, Anna Lehmann. Kritisch zeigte sie sich gegenüber der Gesundheitsreform. Im Grunde handele es sich nicht um eine Reform, sondern eine Liste an Einsparvorschlägen. Systemische Veränderungen stünden jedoch noch aus, so die Journalistin.
