„Kein Dauerzustand“
Polen-Beauftragter fordert Ende der dauerhaften Grenzkontrollen
20.09.2025 – 07:10 UhrLesedauer: 2 Min.
Seit Mai finden an der deutsch-polnischen Grenze verschärfte Kontrollen statt. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung fordert: Das dürfe „kein Dauerzustand“ sein.
Stationäre Grenzkontrollen dürfen sich aus Sicht des Polen-Beauftragten der Bundesregierung, Knut Abraham, nicht zum Normalzustand entwickeln. Bei weiter rückläufigen Migrantenzahlen, die in den Schengen-Raum gelangten, stelle sich die Frage, wann Grenzkontrollen zurückgefahren werden könnten, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Stationäre Grenzkontrollen etwa zu Polen dürften „kein Dauerzustand“ sein.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Abraham aus dem Brandenburger Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz wurde im Mai dieses Jahres „zum Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ernannt“. Sein Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der selbst rund acht Jahre Polen-Koordinator war, steht noch bevor.
Polen reagierte im Juli mit eigenen Kontrollen. Sie sollten ursprünglich bis zum 5. August dauern, wurden aber zunächst bis zum 4. Oktober verlängert. „Ich rechne fest damit, dass es verlängert wird, weil die polnischen Kontrollen in direktem Bezug zu den deutschen stehen“, so Abraham. Deutschland verlängerte die Grenzkontrollen bereits bis März 2026.
Video | Im Video: Das sagen Grenzgänger zu den Kontrollen auf polnischer Seite
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Es müsse kurzfristig eine pragmatische Verbesserung der Verkehrssituation erreicht werden, da es auf der A12 immer wieder zu unerträglichen Stausituationen komme, forderte Abraham. Er erwarte, dass dies in den kommenden Wochen umgesetzt werde. Die Autobahngesellschaft des Bundes kündigte im August an, dass die Verkehrsführung auf der A12 zur Eindämmung des Staurisikos im vierten Quartal dieses Jahres geändert werde. Geplant ist eine neue Spuraufteilung.
Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit dem 16. September vergangenen Jahres kontrolliert die Bundespolizei aber an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die stichprobenartigen Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt. Allerdings wird nicht ständig und nicht jeder einzelne Reisende kontrolliert.
