CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin

Staatsoberhaupt

CDU nominiert Aigner als Bundespräsidentin

Schon im April wurde Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel gebracht, jetzt ist sie ganz offiziell Kandidatin – und hat beste Chancen, an die Staatsspitze aufzusteigen.

Die CDU-Führung hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert. Der Parteivorstand nahm den Vorschlag von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz mit lange anhaltendem Beifall an, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Merz hatte sich am Sonntagabend bei einer Vorbesprechung des Präsidiums auf die 61-Jährige festgelegt. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Staatsspitze.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt.

Die CSU steht schon lange hinter Aigner, auch das SPD-Präsidium unterstützte am Vormittag die Nominierung. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es aus dem Gremium zur Begründung.

Die Grünen haben ebenfalls bereits ihre Sympathien bekundet. Damit gilt die Wahl Aigners im ersten Wahlgang als sehr wahrscheinlich.

Gegen 13 Uhr wollen Merz und Aigner in der CDU-Zentrale gemeinsam Erklärungen vor Journalisten abgeben. Anschließend fliegen sie nach München, wo sie zusammen mit CSU-Chef Markus Söder an einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Hauptsynagoge der bayerischen Hauptstadt teilnehmen werden.

Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Möglicherweise schon am Dienstag wird sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen, die dann regulär tagen. Ob sie auch zur AfD und zu Linken geht, ist offen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erwartet, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politische Kraft im Land“ blicken lässt. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, betonte sie.

Die AfD will allerdings so oder so einen eigenen Kandidaten aufstellen, einen Mann „aus der Mitte der Gesellschaft“, wie es aus der Partei heißt. Er gilt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse aber als chancenlos.

Die Linke hat sich noch nicht für oder gegen eine eigene Kandidatur entschieden. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte, dass die Koalitionäre unter sich ausmachen würden, wer Bundespräsidentin werden soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass Union und SPD über die eigenen Reihen hinausschauen und eine Kandidatur suchen, die das Land zusammenbringt“, sagte sie.

Grünen-Chefin Franziska Brantner setzt darauf, dass Aigner Gräben in der Gesellschaft überwinden kann. „Ich hoffe, dass sie auch als Bundespräsidentin Brücken bauen und unser Land zusammenführen wird“, sagte sie den Funke Medien. Die Grünen haben sich noch endgültig entschieden, ob die Aigner mitwählen werden.