CDU lehnt Option für Mehrheiten ohne AfD ab

Wahl in Sachsen-Anhalt

CDU lehnt einzige Option für Mehrheiten ohne AfD ab

Die Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt dürften aktuellen Umfragen zufolge nach den Wahlen komplex werden. Dennoch hält die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss fest.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. „Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken“, sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). „Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren.“

Hoppermann forderte stattdessen SPD und Grüne im Berliner Wahlkampf auf, eine Kooperation mit der Linken auszuschließen. „In Berlin wollen sie Enteignungen zur Bedingung für eine Koalition machen“, sagte die CDU-Generalsekretärin mit Blick auf Forderungen der dortigen Linken. „Da müssten SPD und Grüne jetzt klar erklären, dass sie so etwas nicht mitmachen.“

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Bei der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ausschließt. Allerdings gab es angesichts des zu erwartenden Ergebnisses vor allem bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zuletzt innerhalb der Partei auch Stimmen, die für eine Lockerung in Richtung der Linken plädierten.

Umfragen in Sachsen-Anhalt sehen die AfD vor den Landtagswahlen am 6. September derzeit mit 41 bis 42 Prozent mit großem Abstand auf Platz eins. Die CDU liegt mit 22 bis 24 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von der Linken mit 13 Prozent. Die SPD kommt derzeit in den Umfragen nur auf sechs bis sieben Prozent. Um den Wiedereinzug in den Landtag zittern müssen Grüne und FDP.

Selbst beim Wiedereinzug von FDP und Grünen in den Landtag gibt es ohne die Linken nach aktuellem Umfragestand keine Möglichkeit für demokratische Mehrheiten. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte der CDU in der vergangenen Woche geraten, eine Kooperation mit den Linken in Erwägung zu ziehen. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte der Linken-Politiker. In Thüringen gibt es seit Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU, weil die Mehrheitsverhältnisse im Land es erfordern.