CDU-Kritik an Merz wird lauter

Kanzler unter Druck

„Nicht verstanden, um was es geht“: CDU-Kritik an Merz wird lauter

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gerät in seiner eigenen Partei immer stärker in die Kritik. Nun äußern sich auch mehrere prominente Parteimitglieder.

In der CDU formiert sich wachsender Widerstand gegen den Parteivorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz. Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) erklärte den von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ am Freitag für gescheitert und forderte eine Kursänderung.

Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, ging auf klare Distanz zu Merz: „Wir führen hier einen Existenzkampf.“ Die Bundesregierung beschwichtigte: Ein „Aufstand“ gegen den Kanzler sei nicht zu erkennen, sagte ein Regierungssprecher.

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Der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, rechnete in einem Brief an die CDA-Mitglieder mit Merz ab. „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von ‚CDU pur‘ nicht funktioniert“, schrieb Radtke. „Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“

Mit „CDU Pur“ sei „eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll“, schrieb Radtke. Damit habe Merz die Partei aber zu einseitig konservativ aufgestellt, zulasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen in der Partei.

In einem Interview mit dem „Focus“ formulierte Radtke seine Kritik an Merz noch deutlicher. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn die Union immer wieder solche Debatten lostritt – sind die Leute zu faul? Nutzen alle nur das System aus? –, dann ist das keine falsche Kommunikation“, sagte er. „Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht.“

In dem Brief an die CDA-Mitglieder beklagte Radtke, dass der Sozialflügel zum Schaden der ganzen Partei in der Merz-CDU marginalisiert worden sei: „Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreterinnen und Vertreter zu Nervensägen erklärt, geht konsequent am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei.“

Dem Anspruch, „die Partei der fleißigen Menschen“ zu sein, „werden wir als Partei aktuell erkennbar nicht gerecht“, kritisierte Radtke. „Wenn 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die wir in Sachsen-Anhalt verloren haben, sagen, dass die CDU sich nicht um Arbeitnehmer kümmert, dann müssen die Alarmglocken schrillen.“