Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte im Dezember ein Bild zu den Bauernprotesten in Deutschland gepostet. Das fällt ihr nun auf die Füße.
Sie schrien und feuerten Feuerwerkskörper in die Luft: Eine wütende Menge Protestierende wollte am Donnerstagabend eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord stürmen. Aus der Politik hagelte es daraufhin Kritik, doch auch ein Bild der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag erregt die Gemüter einiger Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter – darunter auch Politiker aus der eigenen Partei.
Auf dem Bild zu sehen: Ein Landwirt, der wütend mit einer Mistgabel Richtung Kamera zeigt. Dazu der Schriftzug: „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“. Und weiter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Den Beitrag postete die Fraktion bereits im Dezember auf Facebook. Angesichts der jüngsten Eskalationen am Donnerstagabend gerät er nun jedoch in die Kritik. Mehr zum Vorfall um Robert Habeck lesen Sie hier.
Trittin: CDU Sachsen ruft „aktiv mit Mistgabeln zu Gewalt“ auf
„Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt etwa Peter Altmaier (CDU) auf X. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur“, so der CDU-Politiker. Auch Grünenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert den Beitrag scharf. Die CDU in Sachsen rufe „aktiv mit Mistgabeln zu Gewalt“ auf, schrieb er auf X. Mit Blick auf den Protest der Klimaaktivisten der Letzten Generation schreibt er, dabei handele es sich um „die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ›Terroristen‹ verfolgen möchte“. Und setzt nach: „Von wegen Brandmauer gegen rechts.“
Auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kam Kritik. „Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, so Lauterbach. Die CDU müsse das stoppen, so der Minister.
Seit Wochen protestieren zahlreiche Landwirte auf Straßen in Deutschland dagegen, dass die Bundesregierung Subventionen für die Landwirtschaft kürzen wollte. Trotz Zugeständnissen aus der Politik kündigte der Bauernverband neue Proteste an: Am Montag (8. Januar) sollen deutschlandweit Straßen und Autobahnen blockiert werden. In einigen Städten werden Hunderte von Traktoren erwartet. Mehr dazu lesen Sie hier.
