CDU/CSU reagiert auf Berichte nach Kanzler-Wutausbruch

„Meine Geduld ist jetzt auch am Ende“

Berichte über Merz-Wutausbruch: Union reagiert

Interne Äußerungen von Kanzler Merz über den Koalitionspartner SPD sind an die Öffentlichkeit gelangt. Die Union reagiert mit Schadensbegrenzung.

Nach einem Bericht über einen Wutausbruch des Bundeskanzlers gegen den Koalitionspartner SPD bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. „Es ging nicht um eine Generalkritik am Koalitionspartner, sondern es ging um ein konkretes Gesetz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch im Sender Welt TV. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußerte Kritik habe sich darauf bezogen, dass die SPD die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben verzögere.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ hatte Friedrich Merz wegen der Blockade des Gesetzes über den Koalitionspartner gesagt: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Die Äußerung fiel demnach hinter verschlossenen Türen bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

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Fraktionsgeschäftsführer Bilger bedauerte, dass diese Äußerungen an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Das ist wirklich schlecht, wenn Zitate aus den Fraktionssitzungen nach außen getragen werden“, sagte er. Ein atmosphärisches Grundsatzproblem in der Koalition sehe er aber nicht. Es gebe zwar in Einzelpunkten Kritik an der SPD, aber insgesamt herrsche in der Union „Optimismus“ vor, mit der SPD gemeinsam etwas hinzubekommen. Er rate hier zu „mehr Gelassenheit“.

Bilger räumte ein, dass es in seiner Fraktion „Ungeduld“ gebe, was das Infrastruktur-Zukunftsgesetz angeht. „Wir verstehen nicht, warum es so lange dauert, dieses Gesetz jetzt umzusetzen, weil es wieder mit etwas anderem verknüpft wurde. Das ist der Hintergrund der Probleme, und darüber wurde gesprochen.“

Das Vorhaben sei „ein absolut sinnvolles Gesetz“, sagte Bilger. „Da geht es letztendlich darum, dass wir diese vielen Milliarden für die Infrastruktur jetzt auch schneller in die Umsetzung bringen können.“