Regierung und Opposition streiten über das Wachstumschancengesetz. Vor allem die Union verwehrt sich, dem Wirtschaftspaket zuzustimmen. Nun stimmte der Bundestag erneut ab.
Der Bundestag hat dem geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung am Freitag in einer Sitzung zugestimmt. Das Wachstumschancengesetz hatte den Bundestag bereits passiert, wurde aber im Bundesrat abgelehnt. Daraufhin wurde das Gesetz angepasst und erneut vorgelegt. Ob der Bundesrat dem neuen Entwurf in der nächsten Sitzung am 22. März zustimmt, ist nicht klar.
Die Stimmen der von CDU und CSU geführten Länder sind notwendig, damit das Gesetz vom Bundesrat angenommen wird. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem anderen bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Union stimmt gegen das Wachstumspaket
Das Volumen des Wachstumspakets, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht, war im Vermittlungsverfahren deutlich gesenkt worden – zuvor hatten Länder hohe Einnahmeausfälle beklagt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge – die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei „Voodoo-Finanzpolitik“.
Habeck hatte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Habeck verwies erneut zum Beispiel auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
