Bundestag soll aus Bauprojekt aussteigen

Julia Klöckner fordert

Bundestag soll aus Millionen-Bauprojekt aussteigen

Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen.

Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht.

Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert.

Klöckner sagte dem „Spiegel“, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“

Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.