Bundestag priorisiert Gigabit-Netze bis 2030

Beschleunigungsgesetz

Bundestag macht Tempo beim Gigabit-Ausbau

Der Bundestag gibt dem Glasfaserausbau Vorrang vor allen anderen Projekten. Genehmigungen sollen bis 2030 beschleunigt werden. Die Branche begrüßt das, doch es gibt auch Kritik.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus verabschiedet. Befristet bis Ende 2030 soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen Vorrang bekommen. Hierfür wird ein „überragendes öffentliches Interesse“ im Gesetz verankert. Bei Genehmigungsverfahren sticht dieses dann andere Projekte aus, was schnellere Entscheidungen ermöglicht. Die Regelung soll ohne Einschränkungen in allen Genehmigungsverfahren gelten.

Die Reaktionen aus der Branche sind überwiegend positiv. „Für die Menschen und Unternehmen im Land ist das ein starkes politisches Signal. Schnelle Netze sollen schneller gebaut werden und gehören in Zukunft zum Grundnahrungsmittel“, erklärt Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA. Er betont jedoch auch die praktischen Herausforderungen: „Damit sie auch schnell Wirklichkeit werden, braucht es aber noch mehr: die richtige Gestaltung des Upgrades von den alten DSL-Kupferleitungen auf hochleistungsfähige Gigabit-Netze.“

Auch Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst begrüßte den Beschluss, kritisierte aber, dass „Netze und Rechenzentren bei den Strompreissenkungen nicht berücksichtigt werden sollen.“ Die hohen Energiekosten stellen aus seiner Sicht einen erheblichen Standortnachteil für Deutschland dar.

Das neu geschaffene Digitalministerium geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahrzehnts deutliche Fortschritte beim Netzausbau erzielt werden können. Eine aktuelle Civey-Umfrage im Auftrag des ANGA-Breitbandverbands bestätigt den Handlungsbedarf: Fast zwei Drittel (64,1 Prozent) der Deutschen seien demnach auf schnelle Internetverbindungen angewiesen. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) betrachten die DSL-Technik bereits als ein nicht-zukunftsfähiges Auslaufmodell. Für die meisten Verbraucher stünden zudem Geschwindigkeit und Preis im Vordergrund.

Laut der Befragung zählt die flächendeckende Breitbandversorgung aus Bürgersicht zusammen mit der Verwaltungsdigitalisierung und der Cybersicherheit zu den drei wichtigsten Aufgaben des neuen Digitalministeriums. Besonders in ländlichen und ostdeutschen Regionen wird dem Breitbandausbau hohe Priorität eingeräumt.