Bundestag berät über mehr Befugnisse

Ausweitung der Spionageabwehr

Linke warnt: „Grundrechte mit Füßen getreten“

Die Nachrichtendienste sollen künftig stärker gegen Spionage, Sabotage und Cyberangriffe vorgehen können. Doch über das Ausmaß der neuen Befugnisse gehen die Meinungen im Bundestag weit auseinander.

Die schwarz-rote Koalition und die Grünen sind überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen brauchen. Das wurde bei der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag deutlich.

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) sagte, künftig müsse es neben der reinen Aufklärung von Bedrohungen etwa auch möglich sein, „dass Server von staatlichen Hackergruppen auch abgeschaltet werden können“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte, es gehe nicht nur um die Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch um Maßnahmen gegen chinesische Spionage. Die Reform sei auch nötig, um die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten zu reduzieren.

Der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz, begrüßte die geplante Reform zwar im Grundsatz. Er bezeichnete die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes jedoch als überzogen und prophezeite der Koalition eine Niederlage bei einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig regte er an, das BfV zur „Zentralstelle für die Spionageabwehr“ zu machen, da diese Aufgabe von Bundesländern wie Bremen und dem Saarland nicht geleistet werden könne.

Der Verfassungsschutz solle künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys eingreifen dürfen, kritisierte Gottfried Curio von der AfD. Es gehe um den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer „Stasi 2.0“. Dass der BND operative Fähigkeiten erhalten soll, befürwortet die AfD dagegen.

Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, sagte: „Hier werden Grundrechte mit Füßen getreten.“ Sie erinnerte an Fehler und offene Frage zur Arbeit des Verfassungsschutzes im Kontext des rechtsterroristischen NSU-Trios. Für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelte, wenn die Reform wie geplant umgesetzt werden sollte: „Sie sehen alles, was Ihr denkt und fühlt und macht und Ihr werdet nie davon erfahren.“

Die Zuständigkeit für den BND liegt im Bundeskanzleramt, die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), konterte die Kritik der AfD und der Linken mit den Worten, dies seien „die gleichen falschen Antworten von Rechtsaußen und von Linksaußen“.

Eine hybride Bedrohung verbindet etwa Sabotage, Spionage und Desinformation; als solche wertet die Bundesregierung den Russland zugeschriebenen Anschlagsversuch im Leipzig. Am 4. August war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden.