Bundespräsident Steinmeier macht Druck auf TikTok, Instagram und X

Appell des Bundespräsidenten

„Diese Debatte müssen wir führen!“

Hass, Hetze, Verschwörungen: „Soziale Medien“ tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei. Bundespräsident Steinmeier fordert eine ehrliche Debatte über die Verantwortung der Plattformbetreiber.

„Soziale Medien“ sind im Alltag allgegenwärtig, vor allem viele junge Menschen verbringen täglich viel Zeit auf TikTok, Instagram, WhatsApp, Snapchat, X und Co. Das kann zu massiven mentalen und gesundheitlichen Schäden führen und den gesellschaftlichen Frieden beeinträchtigen. Daten der Weltgesundheitsorganisation zufolge zeigt mehr als jeder zehnte Jugendliche in Europa Anzeichen eines problematischen Verhaltens im Hinblick auf die „sozialen Medien“, hat Schwierigkeiten, deren Nutzung zu kontrollieren, und hat mit negativen Folgen zu kämpfen.

Eine Forsa-Studie ergab bereits vor einigen Jahren, dass die intensive Nutzung von Social Media bei Kindern und Jugendlichen gesundheitliche Probleme verursacht, darunter Schlafmangel und Realitätsflucht. Demnach gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Social-Media-Sucht und Depressionen.

Der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ zufolge wurde jede zweite Person in Deutschland schon online beleidigt. Ein Viertel der Befragten wurde demnach mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung, 86 Prozent der Befragten finden, dass Social-Media-Plattformen mehr Verantwortung übernehmen müssten.

Trotz der offensichtlichen Probleme ist politisch kaum etwas gegen die Gefahren aus dem Netz geschehen. Die EU-Kommission hat zwar vor drei Jahren den Digital Services Act erlassen, zögert aber bei dessen konsequenter Anwendung, weil sie Vergeltungsmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump befürchtet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier greift nun mit einem deutlichen Appell in die Debatte ein. „Ich bin überzeugt: Wir müssen auch über Verantwortung reden!“, sagt Steinmeier laut Redemanuskript in seiner heutigen Ansprache zur Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin-Adlershof, das t-online vorab exklusiv vorlag. „Jeder Chefredakteur einer Zeitung ist verantwortlich für das, was im Blatt steht, und muss auch dafür geradestehen. Aber wie steht es um die Verantwortung der Betreiber von sozialen Medien? Mit ihrer Verantwortung für Hass und Hetze, für die erniedrigende und demütigende Darstellung von Menschen, für die Verbreitung von Lügen und Verschwörungsglauben?“, so der Bundespräsident. Und weiter: „Ich weiß, wie schwer das zu regeln ist. Aber diese Debatte über Verantwortung und schärfere Regeln müssen wir führen, und über Konsequenzen für den, der gegen sie verstößt.“

Steinmeier geht in seiner Rede auch auf die Schäden ein, die „soziale Medien“ in Familien hinterlassen. „TikTok, Instagram, Snapchat oder X haben sich – weniger heimlich als unheimlich – als Akteur zwischen Eltern, Kinder und Schule geschoben; als der Akteur, mit dem viele Kinder die meiste Zeit verbringen“, so der Bundespräsident, der ein Smartphone-Verbot in Schulen ausdrücklich gutheißt: „Es ist ja gut, dass inzwischen auch in Deutschland über die Dauerpräsenz des Smartphones in der Schule diskutiert wird und dass die Nutzung vielerorts – vor allem an Grundschulen – verboten ist.“