Bundespräsident Steinmeier hält erste Rede im neuen Amtssitz am Spreebogen

Erste Rede im neuen Amtssitz

Steinmeier wendet sich gegen AfD – ohne sie zu nennen

Der Sitz des Bundespräsidenten wird vorübergehend verlegt. Seine erste Rede am neuen Ort nutzte Frank-Walter Steinmeier, um für eine offene Gesellschaft zu werben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine erste Rede an im neuen Sitz des Staatsoberhauptes am Berliner Spreebogen gehalten und dabei indirekt vor einem erstarken der AfD gewarnt. Zwar nannte er die Partei nicht explizit, betonte aber zahlreiche Aspekte, die dem Programm widersprechen.

Steinmeier sprach sich in der Rede im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben“ für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus. Er wünsche sich ein „Land, das Zusammenhalt statt Ausgrenzung wählt, und das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt“.

Zwar zeigte er sich verständnisvoll für Sorgen und Ängste der Menschen, die durch Fragen rund um Einwanderung, Migration und Integration aufgewühlt seinen. Allerdings betonte er auch: „Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse.“ Das „deutsche Volk“ im Sinne des Grundgesetzes kenne keine „Volksgemeinschaft gleichen Blutes und ebenso wenig staatsbürgerschaftliche Privilegien für die sogenannten ‚Biodeutschen'“.

Wer das Deutsch-Sein in Kategorien einteilen und abstufen wolle und Rechte nach Gruppenzugehörigkeit verteile, „der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung“, betone Steinmeier. Der Bundespräsident erklärte: „Manchmal habe ich das Gefühl, wir waren schon einmal weiter.“

Der Aufruf kommt weniger als zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD führt die Umfragen deutlich an und könnte unter Umständen die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen und so die Regierung stellen.