Bund könnte 300 Millionen sparen

Digitale Kfz-Zulassung

Dieser Plan könnte dem Bund Hunderte Millionen einbringen

Eine neue Initiative aus Sachsen plant einen radikalen Schritt: Die Zentralisierung der Kfz-Zulassung könnte dem Bund jährlich 300 Millionen Euro Verwaltungskosten ersparen.

Ein zentraler, bundesweiter Onlinedienst für die Kfz-Zulassung könnte jährlich rund 300 Millionen Euro an Verwaltungskosten einsparen, so die Prognose der Stadtverwaltungen von Leipzig und Dresden sowie des sächsischen Städte- und Gemeindetags. Diese Initiative fordert eine Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung auf Bundesebene. Die Umstellungskosten von schätzungsweise 500 bis 800 Millionen Euro könnten sich binnen zwei bis drei Jahren amortisieren, so die Schätzung.

Der sächsische Digitalpolitiker Markus Reichel (CDU) erklärte bei einer Pressekonferenz: „Mit der neuen Kompetenzbündelung in einem Digitalministerium auf Bundesebene wurde jetzt die Voraussetzung geschaffen, bessere Lösungen für ein Digitales Deutschland zu koordinieren.“

Gegenwärtig ist die Online-Zulassung in Deutschland dezentral organisiert, es sind mehr als 400 Landkreise und kreisfreie Städte zuständig. Und das, obwohl die Regeln für die Zulassung bundesweit einheitlich sind.

Laut dem „iKfz-Dashboard“ des Bundesverkehrsministeriums bieten derzeit 378 Zulassungsstellen eine Online-Zulassung an, während bei 33 Stellen diese Möglichkeit nicht besteht. Der Anteil digitaler Zulassungsvorgänge liegt bisher bei etwa acht Prozent.

Die Initiative schlägt vor, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) solle alle Standardvorgänge wie Neuzulassung, Halterwechsel und Abmeldung mit einer zentralen Fachsoftware abwickeln. Kommunale Kfz-Behörden könnten dabei „beratend“ tätig bleiben. Bis zum Jahr 2030 sollen laut den Plänen der Initiative 80 Prozent der Vorgänge digital abgewickelt werden. Unterstützt wird dieser Vorstoß unter anderem von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er sagte: „Die Zentralisierung der Kfz-Zulassung auf Basis von ‚i-Kfz‘ ist technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und politisch umsetzbar.“

Neben den Einsparungen bei Personalkosten und IT-Kosten durch eine zentrale Online-Kfz-Zulassung schätzt die Initiative auch Einsparpotenziale bei anderen Verwaltungsleistungen wie Wohngeld oder Führerscheinwesen. Die vollständige Umsetzung dieser sogenannten „Dresdner Forderungen“ könnte laut den sächsischen Digitalisierungsexperten jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einsparen.