Die Partei argumentiert, dass Fehler, die in einem Wahlbezirk aufgetreten sind, mutmaßlich auch in anderen Wahlbezirken aufgetreten sind – es sich also um systematische Fehler handelt. „Aber allein aufgrund dieser bloßen Annahme ist eine komplette Neuauszählung rechtlich schwierig. Denn hier handelt es sich um einen Verdacht, aus dem sich kein hinreichender Handlungsgrund ergibt“, sagt Behnke. Er schätzt die aktuelle Rechtslage so ein, dass ein begründeter Verdacht wohl nicht ausreiche, eine komplette Neuauszählung zu veranlassen.
Sollte der Antrag des BSW abgelehnt werden, kann sich die Partei an das Bundesverfassungsgericht wenden. Das hat das BSW bereits nach der Wahl getan. Doch das Gericht machte klar: Es gibt ein zweistufiges Verfahren. Zunächst muss sich der Wahlprüfungsausschuss mit der Angelegenheit befassen. Der Gang nach Karlsruhe steht Wagenknecht und Co also erst offen, wenn das Gremium, dem das BSW Bummelei vorwirft, den Fall geprüft hat.
„Wenn das BSW das Bundesverfassungsgericht einschaltet, wird noch einmal viel Zeit ins Land gehen“, betont Politikwissenschaftler Behnke. So etwas müsse viel schneller gehen, kritisiert er. Er spricht sich dafür aus, dass es ähnlich wie in den USA einen Automatismus geben müsse, der eine Neuauszählung immer dann vorsehe, wenn das Ergebnis so knapp sei, dass nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass es auch anders hätte ausfallen können, weil womöglich Zählfehler aufgetreten seien. „Das würde viel Zeit und Ärger ersparen.“
In der Zwischenzeit trommelt das BSW öffentlichkeitswirksam für eine Neuauszählung. Erst am Dienstag hat die Partei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gedrängt, sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen. Eine „öffentliche Intervention des Bundespräsidenten“ könnte unterstreichen, „dass es von herausragender demokratischer Bedeutung wäre, dem Wahleinspruch schnellstmöglich stattzugeben und Zweifel an der Korrektheit des Wahlergebnisses auszuräumen“, heißt es in einem Schreiben der Partei.
Der Bundespräsident spielt zwar in dem Verfahren der Überprüfung des Wahlergebnisses überhaupt keine Rolle, doch Wagenknecht und ihre Parteikollegen machen so deutlich, dass sie nicht locker lassen werden. Tatsächlich hat das BSW mittlerweile prominente Unterstützung für seine Forderung. Einen entsprechenden Aufruf unterzeichneten vergangene Woche etwa der Komiker Dieter Hallervorden, der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD), der Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Wolfgang Streeck und der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković.
