BSW-Minister Crumbach tritt aus Partei und Fraktion aus

Vize-Ministerpräsident verlässt BSW

Regierung in Brandenburg steht vor dem Aus

Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist der Bruch da: Brandenburgs einstiger BSW-Chef Crumbach verlässt Partei und Fraktion und wechselt zur SPD. Das könnte Folgen für die Regierung haben.

Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach am Montagmittag bekannt. Nach t-online-Informationen aus Kreisen der BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag beantragte Crumbach in der Folge die Aufnahme in die SPD-Fraktion.

Damit ergäbe sich neben der Koalition von SPD und BSW eine weitere rechnerische Mehrheit im Landtag. Künftig würden dann auch SPD und CDU genügend Abgeordnete für eine stabile Regierungsmehrheit stellen. Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann, bot weiteren BSW-Abweichlern an, zur SPD zu wechseln. „Wir haben ja schon gesagt, dass wir natürlich mit den Leuten, die mit uns zusammenarbeiten wollen offen sind, mit ihnen auch weiter zusammenzuarbeiten“, sagte er in einer ersten Reaktion auf Crumbachs BSW-Austritt.

„Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte Crumbach. „Das ist nicht mehr meine Partei.“ Er fügte hinzu: „Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird.“ Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen.

Der frühere BSW-Landeschef kritisierte Partei und Fraktion scharf. „Seit mehreren Monaten stehen anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, erklärte Crumbach. Die Konflikte seien nicht gelöst worden und beeinträchtigten die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. „Statt konstruktiver Sacharbeit wird versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben – durch Blockade, öffentliche Distanzierung.“

Die SPD hatte einen Treueschwur des BSW zur Koalition gefordert, den das BSW nicht abgeben will. Die SPD zweifelt die Regierungsfähigkeit des BSW an.

Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW im November löste eine Krise aus. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski blieben beim Austritt und stehen zur Koalition mit der SPD. Die Mehrheit der Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten und fordert, dass beide auf die Mandate verzichten, was sie ablehnen.

Die SPD/BSW-Koalition hat bisher zwei Stimmen Mehrheit, mindestens eine war unsicher. Mit Crumbachs Schritt wäre der Weg für eine Koalition von SPD und CDU frei, die eine Mehrheit von einer Stimme hätte – wenn die CDU mitmacht.