BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft der SPD Verrat vor

Nach Koalitionsbeben in Brandenburg

Wagenknecht wirft der SPD Verrat vor

Das BSW attackiert die SPD nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg. Parteigründerin Wagenknecht spricht von Verrat an den Wählern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagiert auf die Beendigung der Koalition in Brandenburg durch die SPD mit heftigen Attacken. BSW-Landeschefin Friederike Benda sagte: „Es ist ein Affront, dass die SPD Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnimmt, um dann eine Regierung zu bilden, die nicht gewählt wurde. Das ist Verrat an den Wählern.“ Sie warf der SPD vor, auf das Ende hingearbeitet zu haben: „Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“

Die BSW-Landesvorsitzende verteidigte den Kurs ihrer Partei. „Wir als BSW haben uns stets vertragskonform verhalten und uns dabei dennoch mutig für unsere Inhalte eingesetzt“, sagte Benda. „Die Reibung in der Koalition und innerhalb der Fraktion entstand nicht dadurch, dass das BSW nicht regierungsfähig ist. Sie entstand dadurch, dass wir auch nach der Wahl für das streiten, wofür wir gewählt wurden und was auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat.“

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte: „Mehr kann man seine Wähler nicht verraten – hier wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können.“

BSW-Bundeschefin Mohamed Ali nannte das Vorgehen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „verantwortungslos“ und wies bei „Bild“ dessen Kritik an ihrer Partei zurück. Mohamed Ali erklärte, das BSW habe sich „mehrfach klar für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen, den wir nie gebrochen haben“. Woidke gehe mit dem Koalitionsende „einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg“.

Woidke hatte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition nach langem internen Streit in der BSW-Landtagsfraktion für gescheitert erklärt. Die BSW-Fraktion war nach dem Austritt von drei Abgeordneten zerbrochen. Damit war auch die Zwei-Stimmen-Mehrheit der bisherigen Koalition nicht mehr vorhanden. Das BSW hatte sich zuvor geweigert, auf Forderung der SPD ein Bekenntnis zur Koalition von allen bisher 14 Landtagsabgeordneten abzugeben. Woidke will zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen und strebt ein Bündnis mit der CDU an.

Die Landeschefin zeigte sich offen für die weitere Arbeit an gemeinsam geplanten Projekten. „Wenn die SPD geklärt hat, ob sie eine Minderheitenregierung will, steht das BSW bereit für einen anständigen Vergabemindestlohn, Tariftreue, ein Windkraftmoratorium, eine Corona-Amnestie und eine Abschaffung des Verfassungstreue-Checks“, sagte sie.

Am Mittwoch berät der BSW-Landesvorstand. Benda sagte der „Märkischen Allgemeinen“ (Dienstag/online), dabei werde auch darüber beraten, dass die beiden geschäftsführenden Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) noch das BSW-Parteibuch haben.