Kopfschütteln löst beim Steuerzahlerbund die teure Umsiedlung von Fledermäusen in Kirchberg an der Murr in Baden-Württemberg aus. Weil im Dach der alten Gemeindehalle zeitweise vier Zwergfledermäuse wohnten, musste die Gemeinde gut 40.000 Euro für deren Umsiedlung investieren. Abgerissen werden darf die Halle trotzdem frühestens im Winter 2027/2028 – denn vorher muss mehrmals nachgewiesen werden, dass die Tiere ihre Ausweichquartiere auch annehmen.
Es sei völlig unstrittig, dass man für wegfallende Quartiere neue Quartiere schaffe, so der Bürgermeister der Gemeinde. Infrage stelle er aber das Monitoring. „Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden“, sagte Frank Hornek (parteilos).
Nicht zum ersten Mal hat die Lobbyorganisation auch den Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Trotz der durch die Wahlrechtsreform reduzierten Zahl von Mandaten blieben die Ausgaben des Parlamentes weiter hoch – etwa durch die Anzahl von Gebäuden und Büros. Diese demokratischen Betriebskosten seien „in Ordnung“, allerdings solle auch dort auf Sparsamkeit und Effizienz geachtet werden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Eine „der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee“ droht aus Sicht des Verbands bei der Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein. Der schwedische Hersteller Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten – und ist mittlerweile insolvent. „Northvolt steht für ein Beispiel, dass überbordende Subventionspolitik, wo wir teilweise kein Maß und Mittel mehr kennen, eben auch Steuergeld verbrannt wird“, kritisierte Holznagel.
Bei der staatlichen Förderung von Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Allerdings ist unklar, ob es wirklich dazu kommt. Denn das US-Unternehmen Lyten will alle verbliebenen Standorte des Batterieherstellers übernehmen, darunter auch die im Bau befindliche Fabrik.
Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ ist die 53. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich diesmal mit den „teuren Schatten“ von Investitionen. Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Projekte könnten zur „Haushaltsfalle“ werden, wenn sie vorher nicht finanziell abgesichert worden seien, schreibt der Bund der Steuerzahler.
