Verteidigungsminister Pistorius nennt es einen „historischen Moment“. In Litauen vereinbart er den Fahrplan zur dauerhaften Stationierung einer robusten und kriegstüchtigen Brigade an der Nato-Ostflanke.
Die Nato-Verbündeten Deutschland und Litauen haben ihren Fahrplan für eine binnen vier Jahren vollständig einsatzbereite Kampfbrigade der Bundeswehr an der Ostflanke der Nato vereinbart. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Unterzeichnung eines Grundsatzdokuments dazu am Montag in Vilnius als „historischen Moment“. Für eine robuste und kriegstüchtige Brigade, die bis 2027 kampffähig sein soll, ist der Bau von Kasernen und Wohngebäuden in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas vorgesehen.
Die beiden Minister bekräftigen in ihrem in Vilnius unterzeichneten Plan („Roadmap“) das Bekenntnis ihrer Staaten, „einander und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes jederzeit zu verteidigen und unsere Freiheit und Demokratie in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu schützen“. Russlands rücksichtsloser Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage radikal verändert.
In dem Dokument wird festgelegt, was für die dauerhafte Stationierung von bis zu 5000 Bundeswehrangehörigen in Litauen nötig ist. Der litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte nach der Unterzeichnung, Russland sei nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine die größte Gefahr für das Baltikum und könne nach unterschiedlichen Szenarien in drei, acht oder zehn Jahren zu einer Aggression fähig sein. „Die Bedrohung ist groß und egal wie wir den Zeitrahmen einschätzen, wir müssen uns vorbereiten“, sagte er.
Zwischenstaatliches Abkommen
Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an die russische Ostsee-Enklave Kaliningrad. Zwischen beiden verläuft ein schmaler Landkorridor nach Westen – die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Deutschlands Truppenstationierung in dem Land ist für die Litauer eine gewünschte Rückversicherung der Beistandsverpflichtung.
Nach der formalen Aufstellung der neuen Brigade im Jahr 2025 sollen vor allem bis zum Jahr 2026 das Material und die Zahl der Truppen wachsen. Dies wird in dem Papier als „Übergangsphase“ bezeichnet, in der die Brigade bereits aus Litauen geführt wird, während Teile noch in Deutschland zusammengeführt werden. Details sollen in technischen Übereinkünften geregelt werden. In einem zwischenstaatlichen Abkommen soll der Rechtsstatus der deutschen Soldaten in Litauen festgelegt werden.
Zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen sollen als Kern der neuen Brigade verlegt werden. Drittes Bataillon wird der multinationale Nato-Gefechtsverband (eFP battle group) in Litauen, der schon unter Führung Deutschlands in dem baltischen Staat ist und rotierendes Personal hat. Dazu kommen Logistiker, Sanitätssoldaten, Kommunikationsexperten und Verwaltungskräfte. Genaue Angaben zu den nötigen Waffenkäufen und den Kosten des Vorhabens werden erst noch geprüft. Pistorius sagte, in Deutschland koste eine Brigade pro Monat 25 bis 30 Millionen Euro.
Die beiden Staaten verpflichten sich, Bedingungen zu schaffen, dass Bundeswehrangehörige ihre Familien mitbringen können. Die Soldaten sollen sich auf dem freien Wohnungsmarkt Quartier beschaffen können oder in neuen Wohnvierteln, die entwickelt werden sollen. „Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, ist es wichtig, sich auf das litauische Gesundheitssystem zu verlassen“, heißt es in dem Dokument. Und: „Deutschland beabsichtigt, eine oder zwei Bundeswehr-Schulen sowie deutschsprachige Einrichtungen zur Kinderbetreuung aufzubauen.“
Pistorius betonte, dass die Stationierung „Neuland für die Bundeswehr“ sei. „Noch nie zuvor hat die Bundeswehr, hat Deutschland außerhalb Deutschlands dauerhaft Truppen stationiert mit einem festen Bestandteil von Soldatinnen und Soldaten“. In der Vergangenheit seien es „immer temporäre, rotierende Einsätze“ gewesen.
Der SPD-Politiker stattete nach der Unterzeichnung und politischen Gesprächen in Vilnius den derzeit in Litauen eingesetzten deutschen Soldaten einen vorweihnachtlichen Besuch in ihrer Kaserne in Rukla ab. Dies ist eine Tradition geworden, seit die Männer und Frauen der Bundeswehr im Ausland eingesetzt sind. Zuvor besuchte er eine Panzerreparaturwerkstatt, wo die von Deutschland an die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 gewartet und Kriegsschäden behoben werden.
