Nein, die Kindergrundsicherung passt nicht in die Zeit
Deutschland ächzt unter der Bürokratie. Ein Antrag hier, eine Regel dort, und immer gibt’s noch einen Beamten, der mitmischen will. Noch ein Amt, das prüft, verschleppt, verzögert.
Nicht nur die Wirtschaft, auch jeder Einzelne klagt zu Recht: So geht’s nicht weiter. Der Staat muss schlanker werden – und nicht fetter.
Anachronistisch, fast abstrus, ist angesichts dessen die von Familienministerin Lisa Paus geplante Kindergrundsicherung. 5.000 Extra-Stellen beim Staat will Paus dafür schaffen, eine komplett neue Behörde aus dem Boden stampfen, die die Kindergrundsicherung verwaltet. Ein bürokratisches Monstrum, für das es keine Notwendigkeit gibt.
Die staatlichen Leistungen nämlich, die Paus in der Kindergrundsicherung bündeln will, können Eltern bereits heute beantragen. Schon jetzt bewilligen sie existierende Staatsbedienstete, man müsste diese lediglich neu gruppieren und an einer zentralen Stelle zusammenführen.
Doch das scheint der Ministerin nicht zu reichen. Die neue Behörde will sie offenkundig auch deshalb haben, um einer, wie sie es formuliert, staatlichen „Bringschuld“ nachzukommen. Paus und die Grünen halten also die bedürftigen Familien für unfähig, selbst in ihren ureigenen (finanziellen) Interessen zu handeln, ihre „Holschuld“ zu erbringen. Ein – gelinde gesagt – seltsames Menschenbild, das auch unser allgemeine Staatsverständnis infrage stellt.
Unterstützung für sozial Schwache ist richtig. Mehr Chancen für mehr Bildung müssen sein. Ein neues Super-Kinderamt, das den Familien hinterherrennt, aber braucht es dafür nicht.
